Transparenz

Zürcher Regierungsrat soll Interessenbindungen offenlegen

Im Kaspar-Escher-Haus in Zürich sind die Kantonale Verwaltung, die Staatskanzlei

Im Kaspar-Escher-Haus in Zürich sind die Kantonale Verwaltung, die Staatskanzlei

Die Mitglieder des Zürcher Regierungsrates sollen künftig ihre Interessenbindungen offenlegen müssen. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (OG RR) in erster Lesung beraten.

Die Gesetzesänderung stiess quer durch die Fraktionen auf Wohlwollen. Der Rat war sich einig, dass die Offenlegung von Interessenbindungen mehr Transparenz schaffe. Gestärkt werde damit auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Regierungsrat.

Die Offenlegung erleichtere die Übersicht und trage zur Vorbeugung von allfälligen Interessenskollisionen bei, sagte André Müller (FDP, Uitikon). Gleichzeitig appellierte er an die Regierungsmitglieder, bei der Übernahme von Mandaten Zurückhaltung zu üben und sich auf die Regierungstätigkeit zu konzentrieren.

Die Offenlegung der Interessenbindung geht auf ein Postulat der GLP zurück, das 2013 mit deutlicher Mehrheit überwiesen wurde. Der Regierungsrat wurde damit beauftragt, seine Interessenbindungen und Mandate transparent und übersichtlich in einem öffentlichen Register offenzulegen. Kurz vor Ablauf der Zweijahresfrist legte der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf vor.

Dieser verpflichtet die Regierungsmitglieder, beim Amtsantritt und zu Beginn jedes Amtsjahres der Staatskanzlei schriftlich Beteiligungen an Unternehmen, Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien oder die Mitwirkung in Kommissionen und andern Organisationen des Bundes zu melden. Die Staatskanzlei veröffentlicht dann diese Angaben in einem Register auf der Internetseite des Regierungsrates.

Die Vorlage geht nun zurück in die Redaktionskommission. Die Schlussabstimmung findet in etwa vier Wochen statt

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