Die Diskussion um die Rücklagen nahm einen grossen Teil der Beratung der Staatsrechnung 2015 ein. Aufgrund des Antrags der Fraktion der Grünen auf Kürzung um 4,5 Millionen Franken waren 19 Abstimmungen nötig, die alle jeweils etwa im Verhältnis 145 zu 13 abgelehnt wurden.

Der Kantonsrat bewilligte schliesslich - wie vom Regierungsrat beantragt - die Bildung von neuen Rücklagen im Umfang von 4,9 Millionen Franken. Ende 2015 gab es Rücklagen von insgesamt 52 Millionen Franken.

Geld für Weiterbildungen

Rücklagen können gebildet werden, wenn "aufgrund effizienter Leistungserbringung" ein Verwaltungsbereich besser als budgetiert abschliesst. Sie werden dem Kantonsrat vom Regierungsrat beantragt und dürfen gemäss Gesetz "eine angemessene Höhe" nicht übersteigen.

Mit dem Geld können dann beispielsweise Weiter- und Ausbildungen des Personals finanziert werden. Gemäss Verordnung müssen die Rücklagen "für Vorhaben verwendet werden, die mit den Leistungen der Leistungsgruppe zusammenhängen".

Keine Rücklagen auf Vorrat

Die Grünen seien nicht gegen die Bildung von Rücklagen als Belohnung für Leistungsgruppen, die effizient gearbeitet haben, sagte Ralf Margreiter (Zürich). Aber sie sollen nicht auf Vorrat angehäuft, sondern auch wieder abgebaut werden. Es sei aber schwer nachzuvollziehen, dass sie dort neu gebildet werden, wo sie "mit Blick auf den Bestand augenscheinlich keine Verwendung finden".

Die SVP stehe den Rücklagen zwar auch kritisch gegenüber, lehne aber die Anträge der Grünen ab, sagte Hans Heinrich Raths (Pfäffikon). Man begrüsse allerdings die Absicht der Finanzkommission, das Thema künftig genauer zu untersuchen.

Solange es eine entsprechende gesetzliche Regelung gebe, müssten die Rücklagen auch gebildet werden dürfen, meinte Martin Sarbach (SP, Zürich). Allerdings hat er Verständnis für den Wunsch, ausführlichere Begründungen zu verlangen. Auch Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) fand, die Finanzkommission solle "das Thema anschauen und Vorschläge machen".

Rückstellungen und Beschaffungswesen überprüfen

Kritik gab es bei der Beratung der Staatsrechnung 2015 auch an den Rückstellungen. Die Finanzkontrolle habe festgestellt, dass bei Rückstellungen im Umfang von 110 Millionen Franken die Anforderungen an deren Bildung nicht oder nur teilweise erfüllt sind, sagte Finanzkommissionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen).

Die Kommission erwarte, dass künftig genauer geprüft wird, ob die Rückstellungen auch gut begründet sind.

Nicht zufrieden ist der Kantonsrat ferner, dass beispielsweise beim Beschaffungswesen das mögliche Einsparungspotenzial nicht genutzt wird und sich die Reorganisation des Immobilienmanagements verzögert.

Die Staatsrechnung 2015, die bei einem Aufwand und Ertrag von 14,8 Milliarden Franken mit einem kleinen Überschuss von 18 Millionen Franken abschloss, wurde schliesslich zusammen mit dem Geschäftsberichtes des Regierungsrates mit 163 zu 0 Stimmen genehmigt.