Der Zürcher Regierungsrat lehnt einen raschen Atomausstieg ab. Noch sei unklar, wie mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Strategie die sichere Stromversorgung des grössten Wirtschaftskantons Zürich sichergestellt werden könne. Ein vorzeitiger Ausstieg sei deshalb nicht zu verantworten.

Gefordert hatte den raschen Ausstieg aus der Atomenergie der Zürcher Gemeinderat in einer Behördeninitiative. Diese verlangt vom Kanton Zürich, eine Energiestrategie auszuarbeiten, die auf nukleare Risiken verzichtet und einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ermöglicht.

In dem am Freitag publizierten Bericht beantragt der Regierungsrat dem Kantonsparlament, die Initiative abzulehnen. Solange vom Bund noch keine vom Parlament beschlossene Energiestrategie vorliege, fehle dem Kanton die Grundlage für einen definitiven Verzicht auf die Kernenergie. Ein Alleingang des Kantons Zürich sei nicht angezeigt.

Energiepolitik breit abgestützt

Laut Regierungsrat würde ein Ausstieg aus der Atomenergie vor der Stilllegung der bestehenden Atomkraftwerke bedeuten, dass der Kanton Zürich aus dem Axpo-Verbund ausscheiden müsste. In diesem Falle könne die in der Kantonsverfassung festgesetzte sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung nicht mehr gewährleistet werden.

Dem Kantonsrat werde alle vier Jahre ein Energieplanungsbericht zur Genehmigung vorgelegt, hält der Regierungsrat weiter fest. Damit bestehe die Möglichkeit, periodisch die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Mit der Genehmigung durch den Kantonsrat sei zudem eine breite Abstützung der kantonalen Strategie gewährleistet.

Einen neuen Energieplanungsbericht will der Regierungsrat im Laufe dieses Jahre dem Kantonsrat vorgelegen. Dieser werde sich weiterhin auf die im kantonalen Energiegesetz verankerten Schwerpunkte abstützen. Dabei wolle der Regierungsrat die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien noch stärker fördern.