Die Initiative will sicherstellen, dass alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Zugang zu Musikunterricht und damit Chancengleichheit erhalten. Der Kanton soll sich mit 20 Prozent der anrechenbaren Kosten an der Finanzierung der Musikschulen beteiligen. Bislang belaufen sich die kantonalen Beiträge auf rund 3 Prozent.

Ausserdem sollen besonders Begabte gefördert und auf ein Musikstudium vorbereitet werden. Die Initiative sieht eine Pflicht der Gemeinden vor, eine Musikschule zu führen, entweder selbständig oder im Verbund mit anderen oder per Übertragung an Dritte. Zur Qualitätssicherung wird eine kantonale Anerkennung gefordert.

Mehrkosten von 25 Millionen Franken

Eine Erhöhung der kantonalen Beiträge von 3 auf 20 Prozent gehe zu weit - dies würde für den Kanton jährliche Mehrkosten von über 25 Millionen Franken bedeuten, schreibt der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Vorlage.

Das Anliegen nach einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage für die Musikschulen sei grundsätzlich berechtigt und die Regierung habe dem Kantonsrat dazu bereits 2015 einen Gesetzesentwurf unterbreitet. Auf die Vorlage war der Kantonsrat allerdings im Frühling 2016 nicht eingetreten.

Der jetzige Gegenvorschlag lehnt sich an die damalige Vorlage an. Im Gegensatz zur Initiative beschränke sich dieser aber auf die zwingend notwendigen Regelungen und belasse den Gemeinden den notwendigen Gestaltungsspielraum, schreibt der Regierungsrat.

Geregelt werden die Rahmenbedingungen zur Förderung der musikalischen Bildung: Gewährleistung des Zugangs zu Musikschulen, Regelung von Auftrag und Angebot, Qualitätssicherung und Finanzierung.

Der bedeutendste Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag betrifft den Schlüssel für die Finanzierung der Angebote der Musikschulen: Die kantonalen Beiträge bleiben unverändert, steigen also nicht von 3 auf 20 Prozent.