Finanzen

Zürcher Regierung budgetiert für 2016 schwarze Null

Ernst Stocker (FDP) verkündet eine angespannte Finanzlage im Kanton Zürich

Ernst Stocker (FDP) verkündet eine angespannte Finanzlage im Kanton Zürich

Zwar hat der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker am Freitag anlässlich seiner ersten Budget-Medienkonferenz für 2016 eine schwarze Null präsentiert. Der Blick auf die weiteren Planjahre bis 2019 zeigt jedoch, dass die Finanzen angespannt bleiben.

Der von Ernst Stocker präsentierte Voranschlag 2016 sieht Ausgaben von 15,19 Milliarden Franken und Einnahmen von 15,20 Milliarden Franken vor. Daraus resultiert ein bescheidenes Plus von 10 Millionen Franken.

Stocker ist seit diesem Frühling Finanzdirektor. Das erste von ihm präsentierte Budget beinhalte einige "Knackpunkte", sagte er. Das ausgeglichene Ergebnis sei nur "dank einer intensiven Überarbeitung im Budgetierungsprozess" zustande gekommen.

Fabi und Finanzausgleich belasten KantonGegenüber dem Budget 2015 kommt es in verschiedenen Bereichen zu Verschlechterungen. Dazu gehören auch solche, die der Kanton nicht selber beeinflussen kann.

So sorgt die Einlage in den nationalen Bahninfrastrukturfonds (Fabi) für eine zusätzliche Belastung von 116 Millionen Franken. In den interkantonalen Finanzausgleich (NFA) muss der Kanton 25 Millionen Franken mehr zahlen.

In der Gesundheitsversorgung entsteht ein Mehraufwand von rund 42 Millionen Franken. Zu diesem Anstieg kommt es, weil der Finanzierungsanteil des Kantons an den Spitalbehandlungskosten von 51 auf 53 Prozent steigt. Zusätzliche Belastungen sorgen in den Folgejahren dafür, dass sich der Saldo bis 2019 hier gar um rund 230 Millionen Franken verschlechtern wird.

Mehr Spitalpersonal

Die Ausgaben steigen gemäss Stocker um rund eine halbe Milliarde Franken (+3,4 Prozent). Ein grosser Teil davon entfällt auf den sogenannten Transferaufwand. Wichtigste Kostentreiber sind dabei neben der Fabi-Einlage und der NFA-Zahlung die Kosten im Sozialamt und die Verbilligung der Krankenkassenprämien.

Die Personalkosten steigen um 129 Millionen Franken, wovon ein Grossteil auf das Universitätsspital Zürich (USZ) und das Kantonsspital Winterthur (KSW) entfällt. Allein an diesen Orten sind zusammen rund 450 neue Stellen geplant.

Doch nicht nur die Ausgaben, auch die Erträge steigen (+3,3 Prozent). Bei den Steuererträgen rechnet der Regierungsrat gegenüber dem Budget 2015 mit einer Zunahme von 2,5 Prozent.

"Schwierige Aufgaben"

Bei den Nettoinvestitionen sind Ausgaben von rund einer Milliarde Franken vorgesehen, etwas weniger als im laufenden Jahr (1,2 Milliarden). Ein ähnlich hoher Betrag ist auch in den weiteren Planjahren vorgesehen. "Als Wirtschaftskanton ist es zentral, dass man eine funktionierende Infrastruktur hat", betonte Stocker.

Trotz ausgeglichenem Budgetentwurf sei nicht wegzudiskutieren, dass der Kanton Zürich "vor schwierigen Aufgaben" stehe, sagte Stocker. So gehe man davon aus, dass der gesetzlich geforderte mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung in den Jahren 2012 bis 2019 um 1,8 Milliarden Franken verfehlt werde.

Insgesamt sei ab 2017 mit einem kumulierten Aufwandüberschuss von 800 Millionen Franken zu rechnen. Die Verschuldung dürfte bis 2019 auf 8,1 Milliarden Franken ansteigen. Gleichzeitig schrumpft das Eigenkapital gemäss Planung um fast eine Milliarde Franken auf 7,5 Milliarden.

Standortqualität erhalten

Der Regierungsrat nehme diese Verschuldung in Kauf, sagte der Finanzdirektor. Ziel sei es, den bestehenden Spielraum zur Finanzierung der Investitionen zu nutzen, ohne die Einstufung als AAA-Schuldner zu gefährden.

Eine Erhöhung des Steuerfusses ist für den Regierungsrat deshalb keine Option - dies aus standort- und wirtschaftspolitischen Überlegungen. Es gelte, die Position im Steuerwettbewerb zu verteidigen, und es sei wichtig, dass der Kanton "ein klares Signal" aussende, so Stocker.

Das Ziel, den mittelfristigen Ausgleich der Rechnung 2013 bis 2020 zu schaffen, will Stocker nicht aus den Augen verlieren. Für die weiteren Planjahre hat der Regierungsrat deshalb eine sogenannte Leistungsüberprüfung angeordnet.

Diese soll aufzeigen, welches die grössten Kostentreiber sind. Anderseits sollen so die drohenden Auswirkungen beim Eigenkapital und bei der Verschuldung möglichst gemildert werden.

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