Der Polizist hatte im Übereifer einen Pfarrer mit Handschellen gefesselt und diesen unnötigerweise auf die Wache mitgenommen.

Der unrühmliche Vorgang hatte sich im Sommer 2007 zugetragen. Laut Anklageschrift hatte sich ein reformierter Zürcher Pfarrer eingemischt, als die Polizei einen Drogenkonsumenten filzte. Der Pfarrer soll das Vorgehen der Polizei kritisiert haben.

Die Polizei verlangte in der Folge den Ausweis des Pfarrers. Zudem forderte ein Polizist den Pfarrer auf, seine Hände aus dem Hosensack zu nehmen - eine Forderung, welcher der Pfarrer nach anfänglicher Weigerung nachkam. Obwohl der Ausweis des Pfarrers beigebracht wurde, legte ihm ein Polizist Handschellen an. Der Pfarrer wurde anschliessend auf die Wache gebracht. Die Festnahme dauerte fast 90 Minuten.

Hände im Sack belassen

Das Zürcher Obergericht verurteilte in der Folge einen der beteiligten Polizisten wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 110 Franken.

Dagegen erhob der Polizist Beschwerde ans Bundesgericht. Er erachtete das Vorgehen als korrekt, weil der Pfarrer sich lautstark widersetzt und sich zweimal geweigert habe, die Hände aus den Taschen zu nehmen. Es sei deshalb verhältnismässig gewesen, den Pfarrer auf die Wache mitzunehmen, zumal zu befürchten gewesen sei, dass dieser ein Messer, Feuerwerk oder Drogen auf seinem Körper trage.

Zudem seien Personen bei Störung der polizeilichen Tätigkeit nicht auf der Strasse, sondern auf der Polizeiwache zu überprüfen. Er habe eine entsprechende Dienstanweisung buchstabengetreu und schulbuchmässig eingehalten.

Verhältnismässigkeit missachtet

Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Polizisten nun vollumfänglich bestätigt und diesem die Kosten von 2000 Franken aufgebrummt. Dass sich der Pfarrer vorerst geweigert hatte, die Hände aus den Taschen zu nehmen, stellt laut Bundesgericht nur eine Übertretung dar. In solchen Fällen dürfen Personen aus Gründen der Verhältnismässigkeit nur auf die Wache mitgenommen werden, wenn sie der Polizei ihre Personalien vor Ort nicht bekannt geben.

Da der Pfarrer seine Identitätskarte zeigte, damit eine Identitätskontrolle möglich war und keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Identitätskarte gefälscht war, erübrigte sich laut Bundesgericht eine Verbringung auf den Polizeiposten. Allfällige gefährliche Gegenstände wie Messer, Feuerwerk oder Drogen hätte der Polizist durch Abtasten über der Kleidung finden können. Die Verurteilung wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ist deshalb laut Bundesgericht zu Recht erfolgt.