Wahlwerbung

Zürcher Politiker ächzen unter Vorschriften-Chaos

Verschiedene Wahlplakate an der Strasse Kleinandelfingen und Ossingen.Heinz Diener

Verschiedene Wahlplakate an der Strasse Kleinandelfingen und Ossingen.Heinz Diener

169 Gemeinden, 169 verschiedene Vorschriften für das Aufstellen von Wahlplakaten auf öffentlichem Grund. So präsentiert sich die Situation im Kanton Zürich. Ein Vorstoss, der das ändern will, ist im Parlament in Arbeit.

Die einen ignorieren sie, die andern ärgern sich über sie und wieder andere freuen sich, weil sie in ihnen ein Symbol der Demokratie sehen: Wahlplakate, aufgeklebt an Hauswänden und Scheunen oder aufgestellt mit improvisierten Ständern an Strassenrändern. Wegen der anstehenden Wahlen wimmelt es derzeit von solchen Polit-Plakaten.

Doch es ist gar nicht so einfach, sie aufzustellen. Jedenfalls nicht auf öffentlichem Grund. Denn dort gelten von Gemeinde zu Gemeinde verschiedene Vorschriften – oft auch im selben Bezirk. Esther Schaffner, Wahlkampfhelferin von CVP-Nationalratskandidat Josef Wiederkehr kann ein Lied davon singen. Sie hat diesen Frühling damit begonnen, die unterschiedlichen Vorschriften der Gemeinden zusammenzutragen. «Es herrscht eine babylonische Verwirrung», stellt sie fest. Beispiele:

Es gibt Gemeinden, die erlauben keine Wahlplakate auf öffentlichem Grund.

Die einen verlangen eine Bewilligung, die anderen nicht.

In einigen Gemeinde ist die Bewilligung kostenlos, in der anderen zahlt man, wobei die Beträge stark differieren.

Es gelten unterschiedliche Fristen, ab wann vor Wahlen ein Plakat aufgehängt werden darf. Dasselbe gilt für die Abräumfristen.

Es gibt Gemeinden, die erlauben Plakate an Kandelabern, andere verbieten sie.

Immerhin gilt überall, dass die Wahlplakate an den Strassenrändern die Sicherheit im Strassenverkehr nicht beeinträchtigen dürfen. Allerdings scheint auch hier nicht alles klar zu sein. SP-Fraktionschef Markus Späth hat den Eindruck, dass die Behörden mit unterschiedlichen Ellen messen, je nach dem, ob ein Plakat auf Privatgrund (Wiese oder Acker) oder auf öffentlichem Grund steht. Im letzteren Fall seien die Behörden strenger und räumten die Plakate schneller ab. «Dabei spielt es für die Verkehrssicherheit doch keine Rolle, ob es sich um privaten oder öffentlichen Grund handelt.»

CVP-Kantonsrat Jean-Philippe Pinto wurde im Vorfeld der Kantonsratswahlen selber Opfer des Vorschriften-Dschungels. «Ich glaubte zuerst an einen Vandalenakt, als meine Plakate eines Tages verschwunden waren.» Aber es war das kantonale Strasseninspektorat, das sie abgeräumt und im Werkhof Pfäffikon verstaut hatte. Dort durfte er sie unversehrt abholen. Ähnlich erging es anderen Politikern.

Um solches zu verhindern und klare Verhältnisse zu schaffen, lancierte Späth zusammen mit Pinto und BDP-Fraktionschef Marcel Lenggenhager eine parlamentarische Initiative. Diese verlangt, dass der Kanton einheitliche Mindestvorschriften für die Gemeinden bei der Plakatierung erlässt. Alle sollen Gebiete bezeichnen müssen, wo Plakate erlaubt sind. Dabei soll die Verkehrssicherheit Priorität haben, aber die Vorschriften müssten überall gleich gehandhabt werden. «Ich will den Kanton nicht mit Plakaten zukleistern», sagt Späth, «aber es braucht eine saubere Regelung für alle.» Das unterschreibt auch Pinto und fügt hinzu: «Auf privatem Grund soll es weiterhin keine Vorschriften geben – abgesehen von der Verkehrssicherheit.»

Mildere Behörden?

Die SVP müsste also keine Angst haben. Im ländlichen Raum hat sie weiterhin einen propagandatechnischen Vorteil, da ihr private Scheunentore und Äcker dutzendweise zur Verfügung stehen. Die Partei ist gegen den Vorstoss, der im Parlament bereits vorläufig unterstützt worden ist und nun in einer Kommission bearbeitet wird. Im Verlauf des Prozederes muss auch der Regierungsrat Stellung dazu nehmen.

Pinto und Späth haben den Eindruck, dass ihr Vorstoss die Kontrollwut der Behörden bereits etwas gebremst hat. «Mir scheint, dass das Tiefbauamt nachsichtiger geworden ist», sagt Pinto. «Ich sehe heute Plakate, die früher wegen der Verkehrssicherheit abgeräumt worden wären.» Auch Späth hat den Eindruck, die Behörden seien milder geworden. Er wisse von einem Statthalter, der im Unterland zu mehr Toleranz bei der Plakatierung aufgerufen habe. Das findet Späth zwar gut, aber auch problematisch, weil es nicht einheitlich in allen Bezirken geschieht.

Ist man beim Kanton tatsächlich nachsichtiger geworden? Überhaupt nicht, widerspricht Thomas Maag, Mediensprecher bei der Baudirektion. «Es hat sich gar nichts geändert seit dem Frühjahr.» Da sei wohl subjektive Wahrnehmung im Spiel.

Demokratie erleichtern

Späth und Pinto berufen sich bei ihrem Vorstoss auf die Verfassung. Diese verpflichte dazu, das demokratiepolitische Engagement ihrer Bürger zu unterstützen. Vor allem kleinere Parteien seien auf dem Land auf öffentlichen Grund angewiesen, um Plakate aufzustellen. Kommerzielle Plakatstellen seien dort selten und für die meisten Parteien zu teuer. Späth und Pinto glauben, Zürich sei restriktiver als etwa der Aargau. Dort sind zum Beispiel Plakate an Kandelabern erlaubt. «Unsere Verwaltung sollte Demokratie erleichtern statt erschweren», so Späth.

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