Parteifinanzen

Zürcher Parteien sollen Wahlkampf-Finanzierung offenlegen

Parteien sollen die Wahlkampffinanzierung offen legen.

Parteien sollen die Wahlkampffinanzierung offen legen.

Mit einem Vorstoss im Kantonsrat will die SP erreichen, dass die Parteien ihre Finanzierung von Wahlkämpfen offenlegen müssen.

Wenige Wochen vor den Wahlen sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die beiden frei werdenden Zürcher Ständeratssitze im Dauerstress. Es vergeht kaum ein Abend, an dem nicht eine Podiumsdiskussion oder ein anderer Wahlkampftermin auf dem Programm steht. Wer einen Sitz im Stöckli erobern will, muss aber nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld investieren.

In den vergangenen Tagen gewährten einige Zürcher Ständeratskandidaten Einblick in ihre Wahlkampfbudgets. Ruedi Noser (FDP) meldete am Mittwoch, dass er bis zu diesem Zeitpunkt 188 Spenden über total 346 889 Franken erhalten habe. Der höchste Betrag liege bei 20 000 Franken (dreimal), der zweithöchste bei 10 000 Franken (zwölfmal). Alle anderen Spenden liegen unter 10 000 Franken. «Somit bin ich von keinen einzelnen Grossspenden abhängig», schreibt Noser dazu. Deshalb tue es nichts zur Sache, von wem die Spenden stammen.

Spenden von Organisationen

Detaillierter Auskunft gab SP-Ständeratskandidat Daniel Jositsch an einem Medienanlass am vergangenen Freitag. Sein Wahlkampfbudget beläuft sich auf rund 300 000 Franken. Im Gegensatz zu Noser legt er offen, von wem er die höchsten Beträge erhalten hat. Es handelt sich dabei um den Kaufmännischen Verband Zürich (30 000 Franken), die Selbstregulierungsorganisation gegen Geldwäscherei Polyreg (30 000 Franken). Die Kantonalpartei steuert 88 000 Franken bei, die SP Bezirk Meilen und Sektionen 42 000 Franken. Die Spenden von Privaten belaufen sich auf 76 000 Franken. Aus dem eigenen Sack bezahlt Jositsch 30 000 Franken.

Dass der Kaufmännische Verband und Polyreg Jositsch unterstützen, ist keine Überraschung. Jositsch ist Präsident des Kaufmännischen Verbands Schweiz und Mitglied des Vorstands von Polyreg.

Gegenüber einzelnen Medien äusserten sich auch Barbara Schmid-Federer (CVP) sowie Bastien Girod (Grüne) zu ihrem Wahlkampfbudget. Martin Bäumle (glp) will in der nächsten «Rundschau»-Sendung Auskunft geben. Grundsätzlich bedeckt zu diesem Thema hält sich die SVP.

Die SP, die schon oft mangelnde Transparenz in der Parteienfinanzierung beklagt hat, will nun für eine einheitliche Regelung im Kanton Zürich sorgen. Daniel Frei, Präsident der Zürcher SP, hat am vergangenen Freitag eine Motion im Kantonsrat angekündigt, welche verlangt, dass die Parteien vor bestimmten Wahlen konkrete Angaben veröffentlichen müssen. Gelten soll die Regelung nur für Majorzwahlen, also für Regierungs- und Ständeratswahlen. Transparent gemacht werden sollen vor allem Spenden von Organisationen und Firmen. Die Namen von privaten Spendern hingegen sollen grundsätzlich nicht offengelegt werden müssen. Die Auflistung, die Jositsch veröffentlicht hat, würde also den Vorstellungen der Partei bezüglich einer Offenlegungspflicht genügen.

Die Chancen des Vorstosses im Kantonsrat sind jedoch gering.

Meistgesehen

Artboard 1