Die Motionäre wollten den Regierungsrat beauftragen, eine gesetzliche Grundlage für die kantonale Übernahme der Regionalspitäler zu schaffen. Diese sollten als selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts durch den Kanton geführt werden.

Für den Vorstoss stimmten einzig die Fraktionen der Motionäre. Für ein gutes Gesundheitswesen müsse man kämpfen, sagte Markus Bischoff (AL, Zürich). Die Gesundheitsvorsorge sei ein riesiger Wachstumsmarkt. "Da wird viel Geld verdient." Bei zuviel Markt besteht laut Bischoff die Gefahr, dass die Leistungen zu jenen verschoben werden, mit denen sich Geld verdienen lässt.

Aus Sicht von Ruth Frei (SVP, Wald) gibt es hingegen keine Notwendigkeit, dass der Kanton die Trägerschaft der Spitäler übernimmt. Eine "gesunde Konkurrenz" im Gesundheitsmarkt sei zu begrüssen, eine Verstaatlichung einzelner Spitäler sei dagegen abzulehnen.

Die Spitalplanungs- und finanzierungsgesetz (SPFG) vorgesehene Aufgabenteilung zwischen Kanton und Spitalträgern sei sinnvoll und zweckmässig, betonte Beatrix Frey (FDP, Meilen).

Kanton in die Pflicht nehmen

Skeptisch zeigten sich auch die Grünen - "auch wenn wir die Problematik sehr gut sehen", wie Kathy Steiner (Zürich) erklärte. Ihrer Meinung ist der Kanton kein "Wunschkandidat" für eine Trägerschaft, er müsse aber künftig stärker in die Pflicht genommen werden und eine stärkere Steuerungsfunktion wahrnehmen.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) sprach sich ebenfalls gegen den Vorstoss aus. Seiner Meinung nach würde eine Kantonalisierung nicht nur gegen die Zürcher Gesetze, sondern auch gegen das Krankenversicherungsgesetz (KVG) verstossen.

Der Kanton sei für die Rahmenbedingungen zuständig. Zudem obliege ihm die "Systemverantwortung". Er solle jedoch nicht auch noch Eigentümer und Betreiber der Spitäler sein. Sonst drohe die Lage für den Kanton noch unübersichtlicher zu werden, sagte Heiniger.