Die staatliche Kulturförderung im Kanton Zürich ist im Umbruch. Feststeht: Das Geld wird knapper – und der Verteilkampf härter. Davon unberührt sind lediglich das mit jährlich gut 80 Millionen Franken subventionierte Opernhaus sowie das Theater des Kantons Zürich, für die Spezialregelungen gelten. Alle übrigen Direktzahlungen des Kantons für die Kultur kommen seit 2016 aus dem Lotteriefonds. Gestern hat nun der Regierungsrat sein revidiertes Lotteriefondsgesetz vorgelegt.
Es regelt, wie der Zürcher Anteil der Swisslos-Gewinne künftig verteilt wird. Dabei geht es jährlich um rund 80 Millionen Franken.
Neu gibt es für Lottogelder, die ausschliesslich der Kultur zugutekommen sollen, eigens einen Kulturfonds. Diesem sind laut der Regierungsvorlage 25 Prozent des Zürcher Swisslos-Anteils zugedacht, was rund 20 Millionen Franken pro Jahr entspräche. Der Regierungsrat hat damit den Kulturanteil nach der Gesetzes-Vernehmlassung um fünf Prozentpunkte erhöht. Dafür senkte er den Anteil des allgemeinen Lotteriefonds von 40 auf 35 Prozent. Weiter sind unverändert 30 Prozent für den Sportfonds und 10 Prozent für den ebenfalls neu im Gesetz verankerten Denkmalpflegefonds vorgesehen.
Heute sind aufgrund einer vom Kantonsrat befristet erlassenen Spezialregelung jährlich 23 Millionen Franken für die Kultur reserviert. Diese Regelung wird nun um zwei Jahre bis 2023 verlängert, wie der Regierungsrat schreibt. Sie soll den Übergang zum neuen System abfedern.
Danach lägen die Kulturbeiträge gemäss der regierungsrätlichen Gesetzesvorlage um jährlich rund drei Millionen Franken tiefer als jetzt. Allerdings wären mit dem neuen Gesetz weiterhin einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds für Grossprojekte in der Kultur und Denkmalpflege möglich – und zwar gemäss Regierungsrat in der Grössenordnung von rund zehn Prozent der Kultur- respektive Denkmalpflegefonds-Gelder.
Der Lotteriefonds ist mit rund 200 Millionen Franken noch immer gut gefüllt, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) gestern auf Anfrage sagte. Ziel sei es, seinen Bestand auf etwa 100 Millionen zu reduzieren, wobei nebst Kultur und Denkmalpflege auch andere gemeinnützige Bereiche bedacht werden.
Aus dem neuen Kulturfonds müssen ausser Betriebs- und Produktionsbeiträgen neu auch Investitionen finanziert werden, wie sie zum Beispiel bei einem Theaterumbau anfallen. Unter dem Strich werde es ab 2023 aus den Lotteriemitteln weniger Geld für die Kulturförderung geben, sagte Stocker. «Wenn man auf dem heutigen Niveau bleiben will, wird der Kantonsrat ab 2024 Beiträge aus allgemeinen Steuereinnahmen bewilligen müssen», so der SVP-Regierungsrat weiter. Er gehe davon aus, dass dies mehrheitsfähig sein dürfte.
Doch zuvor wird der Kantonsrat über das Lotteriefondsgesetz zu entscheiden haben. Wenn alles rund läuft, tritt es voraussichtlich 2021 in Kraft.


Durchzogene Reaktionen

Erste Reaktionen fielen gestern durchzogen aus. Die SP taxiert die Gesetzesvorlage des Regierungsrats in ihrem Communiqué als «wichtigen Schritt hin zu einer stabilen Kulturfinanzierung». Nebst dem Kulturfonds brauche es aber auch eine Stärkung des Kulturbudgets im Staatshaushalt. «Kulturförderung darf nicht nur dem Glück(spiel) überlassen werden», schreibt die SP.
Die Grünen nehmen zwar wohlwollend zur Kenntnis, dass der Kultur gegenüber der Vernehmlassungsvorlage nun ein höherer Anteil der Lottogelder zugedacht ist. Sie finden, es sei aber noch nicht genug und wollen beantragen, den Kulturanteil auf 30 Prozent zu erhöhen.
Den gleichen Tarif gibt der Verband Pro Kultur Kanton Zürich durch. Er fordert zudem Staatsbeiträge aus dem regulären Kantonsbudget, um die Kontinuität der Kulturförderung zu sichern. Insgesamt sollten sich die Staatsmittel und Lotteriefondsgelder für die Kulturförderung auf jährlich 46 Millionen Franken summieren, schreibt der Verband in seiner Mitteilung.
Die bürgerlichen Parteien sparten sich gestern Stellungnahmen zum Lotteriefondsgesetz.