Kantonsrat

Zürcher Kantonsregierung soll aufzeigen, wie Saubannerzüge zu verhindern seien

Kantonsrat will "Chaoten von unbewilligten Demos" härter bestrafen. (Archiv)

Kantonsrat will "Chaoten von unbewilligten Demos" härter bestrafen. (Archiv)

Der Vorfall liegt schon mehr als ein Jahr zurück. Doch die Ausschreitungen an der Zürcher Europaallee vom 12. Dezember 2014 sorgten gestern im Kantonsrat für eine hitzige Debatte.

Am Ende forderte eine knappe Mehrheit den Zürcher Regierungsrat auf, «die Sicherheitsmassnahmen zur Bekämpfung von unbewilligten und ausufernden Demonstrationen und Saubannerzügen anzupassen».

Ein entsprechendes EDU-Postulat fand eine Mehrheit von 87:83 Stimmen.
Konkret verlangt es, «dass die involvierten Polizeiorgane künftig nicht nur den Schutz von Menschen und Gütern vornehmen können, sondern mit ausreichenden Ressourcen auch in der Lage sind, alle mutmasslichen Straftäter zu verhaften und einer Strafuntersuchung zuzuführen.»

Dazu müssten «so viele Täter wie möglich verhaftet werden, womöglich auch für längere Zeit», sagte Michael Welz (EDU, Oberembrach), der Erstunterzeichner des Postulats.

Er kritisierte, dass von rund 200 Teilnehmern am Europaallee-Krawall nur vier verhaftet wurden. Auch handle es sich um keinen Einzelfall: Seit dem Jahr 2000 sei es im Raum Zürich zu 37 vergleichbaren Gewaltexzessen gekommen.


Weiter fordert das Postulat, der Regierungsrat müsse darlegen, wie er sicherstelle, «dass bei überraschenden Saubannerzügen innert nützlicher Frist genügend Polizeikräfte vor Ort sind». Unterstützung fand die EDU bei SVP, FDP und zwei Vertretern der CVP, sodass es knapp für eine Mehrheit reichte.

Ganz überzeugt waren indes nicht alle Befürworter: «Das Postulat hat Mängel, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung», begründete Daniel Wäfler (SVP, Gossau) das Ja seiner Partei. Und Cäcilia Hänni (FDP, Zürich) meinte, eigentlich müssten sich die Forderungen an die Stadtpolizei Zürich richten.

Vom Regierungsrat erwarte die FDP Hinweise, was künftig verbessert werden könne, um Ausschreitungen wie an der Europaallee schon präventiv zu verhindern.

Konkret sprach sie die Mobilisation der Demonstranten über soziale Medien an. Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) fasste zusammen: «Es geht um Nachrichtendienst und Strafverfolgung.»


Vertreter der Ratslinken und der Mitteparteien EVP, BDP, GLP sowie den Grossteil der CVP überzeugte dies nicht. Das Postulat sei ein «bürokratischer Papiertiger», sagte Daniel Frei (SP, Niederhasli).

Und fuhr fort: «Straftäter müssen immer verfolgt werden. Sprechen Sie lieber die für die Polizei nötigen Mittel.» Er erinnerte daran, dass sich die bürgerliche Ratsmehrheit erst kürzlich für Kürzungen in Höhe von 10 Millionen Franken bei der Kantonspolizei ausgesprochen hatte.

Peter Reinhard (EVP, Kloten), Präsident des Verbands Kantonspolizei Zürich, doppelte mit Blick auf die Ratsrechte nach: «Wenn Sie jetzt neue Forderungen stellen, wird das Kosten zur Folge haben.» Sollten die Postulanten erwarten, dass bei Randale innert fünf Minuten immer ein polizeiliches Grossaufgebot zur Verfügung stehe, sei dies schlicht unrealistisch, «da Sie nicht bereit sind, die dafür nötigen Mittel zu bewilligen.»


Fehr will wie ein Löwe kämpfen


Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) stellte klar: «Wir sagen Nein zur Gewalt — und wir geben der Polizei die nötigen Mittel.»

Im Falle der unbewilligten Europaallee-Kundgebung sei um 22.09 Uhr die erste Meldung bei der Polizei eingegangen.

Um 22.28 Uhr sei die Kapo-Einsatzzentrale informiert gewesen und habe 60 Kantonspolizisten zur Unterstützung der Stadtpolizei Zürich losgeschickt. «Kurz vor Mitternacht war die gewalttätige Meute unter Kontrolle», so Fehr.


Das neue Polizeigesetz gebe neue Möglichkeiten für Ermittlungen im Vorfeld, betonte der SP-Regierungsrat.

Und: Er werde wie ein Löwe dafür kämpfen, dass die Polizei trotz der geplanten 10-Millionen-Kürzung die nötige Ausrüstung erhalte und den Korpsbestand beibehalte.
Der Regierungsrat muss nun innert zwei Jahren Bericht und Antrag zu dem Postulat vorlegen.

Den Kommentar zum Artikel lesen Sie hier.

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