Die Gewerkschaft hatte die nötigen 7000 Unterschriften für ihre Initiative letztes Jahr im Rekordtempo von 33 Stunden zusammengebracht. Mit den heutigen gesetzlichen Möglichkeiten könne Lohndumping nicht verhindert werden, argumentiert die Unia.

Die Zürcher Behörden sollen die Möglichkeit erhalten, bei dringendem Lohndumping-Verdacht Baustellen zu schliessen. Auslöser für die Initiative waren verschiedene Arbeitskonflikte auf Zürcher Baustellen in der vergangenen Zeit.

Die zuständige Kommission im Kantonsrat ist sich zwar darin einig, dass Lohndumping konsequent bekämpft werden muss, wie sie in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Sie ist aber der Ansicht, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen und die bestehenden Möglichkeiten ausreichen. Die Mehrheit der WAK lehnt die Vorlage deshalb ab.

CVP, FDP, GLP und SVP kritisieren insbesondere, dass die Behörden Baustellen "umgehend und nur gestützt auf einen Verdacht des Kontrollorgans" schliessen müssten. Damit würden verfassungsmässig geschützte Rechte wie der Anspruch auf rechtliches Gehör oder die Verhältnismässigkeit verletzt, schreibt die WAK.

"Zahnlose Instrumente"

Eine Minderheit aus EVP, Grünen und SP stimmt der Volksinitiative zu. Sie ist der Meinung, dass die heutigen Verfahren "nicht zweckmässig" und die zur Verfügung stehenden Instrumente "zahnlos" sind. Ein Arbeitsunterbruch sei zwar eine einschneidende Massnahme, die jedoch wirksam und notwendig sei, heisst es weiter.

Einig sind sich alle darin, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Wirtschaft, der Arbeitskontrollstelle und den paritätischen oder tripartiten Kommissionen verbessert werden muss. Zudem sollen in Branchen, bei denen regelmässig Missbräuche festgestellt werden, die Kontrolle intensiviert werden.

FDP und GLP wollen die Lohndumping-Initiative gar nicht erst vors Volk bringen. Sie beantragen, die Vorlage als ungültig zu erklären, weil sie mehrfach gegen Bundesrecht verstosse. Die Mehrheit der WAK ist aber der Ansicht, dass den Stimmberechtigten die Abstimmung über ein "solch wichtiges Thema nicht entzogen werden sollte".