Mit dem konstruktiven Referendum will die SVP verhindern, dass vorläufig Aufgenommene im Kanton Zünftig Anspruch auf Sozialhilfe nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) haben.

Der Kantonsrat hatte diesen Passus ins Sozialhilfegesetz aufgenommen, das er im vergangenen Juli deutlich verschärft hatte. Ziel der Gesetzesrevision ist, den Sozialhilfemissbrauch zu bekämpfen.

Gemäss revidiertem Gesetz werden vorläufig aufgenommene Asylbewerber den Schweizerinnen und Schweizer gleichgestellt und können Sozialhilfe beanspruchen können. Die Bestimmungen der Sozialfürsorge würden für sie nicht mehr gelten. Damit soll nach Ansicht von Regierung und Ratsmehrheit die Integration gefördert werden.

Gleichzeitig will der Kantonsrat diese Ausländergruppe stärker in die Pflicht nehmen: So wäre es möglich, die Sozialhilfeleistungen zu kürzen, wenn eine Person falsche Auskünfte über ihre Verhältnisse macht.

Im Gesetz «nichts zu suchen»

Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) sagte, es sei erfreulich, dass die Informations- und Auskunftspflicht jetzt klar geregelt sei. «Die vorläufig Aufgenommenen haben im Sozialhilfegesetz aber nichts zu suchen», betonte er. Mit dem Gegenvorschlag hätten die Stimmberechtigten die Möglichkeit, das Gesetz ohne den entsprechenden Paragraphen anzunehmen.

Unterstützung erhielt die SVP von der EDU und den Grünliberalen. Bei den vorläufig Aufgenommenen handle es sich nicht um Flüchtlinge, stellte Heinz Kyburz (Männedorf) fest. Auch sei die Erhöhung von Untersützungsbeiträgen als Integrationsmassnahme «nicht geeignet».

Dem pflichtete Eva Gutmann (GLP, Zürich) bei. Die Partei habe bereits der Gesetzesänderung «zähneknirschend zugestimmt», sagte sie. Damit würden dem Stimmvolk «zwei völlig unterschiedliche Themen» zur Abstimmung unterbreitet. Wenn vorläufig Aufgenommene nach SKOS-Richtlinien unterstützt würden, sei der Anreiz klein, eine Stelle zu suchen, sagte Gutmann weiter.

Das letzte Wort haben nun die Zürcherinnen und Zürcher: sie werden über beide Vorlagen - eine mit und eine ohne den umstrittenen Passus - abzustimmen haben. Die Inkraftsetzung ist nach Auskunft des Präsidenten der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG), Urs Lauffer (FDP, Zürich), frühestens auf den 1. Januar 2012 möglich.