Eine Minderheit unterstützt beide Volksinitiativen. GLP und BDP möchten den Stimmberechtigten je einen Gegenvorschlag unterbreiten.

Gewerbe- und Hauseigentümerverband wollen mit den zwei Initiativen "Ja zu fairen Gebühren im Kanton" und "Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden" das Gebührenwesen neu regeln. Sie schlagen vor, alle Gebühren eines Gemeinwesens in einem Katalog zu erfassen. Dieser würde dann jeweils zu Beginn der Amtsdauer von der Legislative genehmigt.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit - bestehend aus Vertretern von SP, Grünen, GLP, BDP und EDU - gibt es keinen Grund, beim Gebührenwesen zusätzliche Hürden einzubauen, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Sie lehnt deshalb beide Initiativen ab.

Eine Kommissionsminderheit bestehend aus Vertretern von SVP, FDP und CVP verweist auf die kontinuierlich steigende Gebührenlast speziell in den grösseren Städten. Sie sieht in der obligatorischen Volksabstimmung den einzigen erfolgversprechenden Weg, die Höhe der Gebühren zu begrenzen. Die Minderheit empfiehlt beide Initiativen zur Annahme.

Gemäss einem Gegenvorschlag der GLP sollen die Gebührenkataloge den Legislativen nur zur Kenntnisnahme statt zur Genehmigung unterbreitet werden. Die BDP schlägt in ihrem Gegenvorschlag vor, dass der bisherige Gebührenkatalog so lange in Kraft bleibt, bis sich die Legislative auf einen neuen Gebührenkatalog geeinigt und diesen genehmigt hat.

Die beiden Initiativen wurden von Vertretern des Gewerbeverbandes sowie des Hauseigentümerverbandes eingereicht. Sie wollen mit ihrem Begehren eine demokratische Legitimation und die Begrenzung von Gebühren.

Die Initianten stören sich daran, dass über die Höhe von Steuern im Parlament und an der Urne abgestimmt wird, die Gebühren aber von der Verwaltung beschlossen und erhoben werden. Um die Ziele der beiden Vorstösse umzusetzen, müssten sowohl die Kantonsverfassung als auch das Gemeindegesetz des Kantons geändert werde. (sda)