Seit dem 1. Januar 2008 können Ehepaare bei der direkten Bundessteuer einen Ehegattenabzug von 2'600 Franken geltend machen. Mit einer Parlamentarischen Initiative wollten EDU, SVP und EVP diesen Abzug auch bei den Staats- und Gemeindesteuern einführen. Unterstützt wurden sie von der BDP.

Ein Systemwechsel sei überfällig, sagte Arnold Suter (SVP, Kilchberg). Der grösste Teil der Ehepaare sei gegenüber Konkubinats-Paaren benachteiligt. Gerade Eltern mit Kindern hätten aber ein knappes Budget und seien auf Entlastungen angewiesen. Es sei nicht einsehbar, weshalb nicht auch bei der Staatssteuer ein Sozialabzug eingeführt werden solle.

Im November 2013 wurde die PI noch mit 104 Stimmen vorläufig unterstützt. Eine Mehrheit wollte aber am Montag von einem Abzug für Ehegatten nichts mehr wissen.

"Pflästerli-Politik"SP, FDP, CVP, Grüne und GLP lehnten die PI ab. Für sie ist die "Heiratsstrafe" ein Problem, das nicht mit Abzügen gelöst werden kann. Es brauche vielmehr einen Systemwechsel.

Silvia Steiner (CVP, Zürich) würdigte den Vorstoss zwar als "auf den ersten Blick sympathisch". Doch ein Ehegatten-Abzug sei "Pflästerli-Politik", die nur neue Probleme schaffe. Maria Rohweder-Lischer (Grüne, Männedorf) erkannte im Vorstoss gar eine neue Ungleichbehandlung. "Geglückte Beziehungen werden mit einem solchen Abzug gegenüber nicht geglückten Beziehungen bevorzugt."

Andere vermuteten, dass der Vorstoss nur ein Deckmantel sei, um die Institution Ehe zu stärken. Zudem führe ein Abzug für Ehegatten zu grösseren Steuerausfällen: Der Kanton schätzte sie auf rund 140 Millionen Franken.

EDU: "Gleichheitswahn"

Die EDU reagierte empört auf die Abfuhr. Eine Mehrheit der Fraktionen sei offensichtlich nicht daran interessiert, Ehepaare zu unterstützen, sagte Heinz Kyburz (Männedorf).

Gesellschaftstragende Werte wie Ehe und Familie seien angesichts des grassierenden "Gleichheitswahns" wohl nicht mehr unterstützenswert. "Linke, Grüne und Liberale demontieren die Ehe", sagte Kyburz.