Flüchtlingspolitik

Zürcher Kantonsrat will keine zusätzliche humanitäre Hilfe leisten

Der Zürcher Kantonsrat hat zusätzliche humanitäre Hilfe in den Ursprungsländern der Flüchtlinge abgelehnt.

Der Zürcher Kantonsrat hat zusätzliche humanitäre Hilfe in den Ursprungsländern der Flüchtlinge abgelehnt.

Der Zürcher Kantonsrat hat sich am Montag dagegen ausgesprochen, angesichts des Flüchtlingselends einen zusätzlichen humanitären Beitrag zu leisten. Er lehnte mit 86 gegen 80 Stimmen ein dringliches Postulat der SP ab.

Gemäss dem Vorstoss sollte der Regierungsrat prüfen, wie er sich für die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge einsetzen kann. Denkbar sei einerseits, mit einem kantonalen Beitrag Hilfe vor Ort zu leisten oder sich beim Bund dafür einzusetzen, damit mehr Flüchtlingen gezielt geholfen werden könne, sagte Postulantin Céline Widmer (SP, Zürich).

Die Flüchtlingssituation sei dramatisch, betonte Widmer. Auf dem Mittelmeer spielten sich erschütternde Szenen ab, die niemanden kalt lassen dürften. Es bestehe Handlungsbedarf auf allen Ebenen. Nötig sei schnelle und unbürokratische Hilfe.

Gegen den Vorstoss votierten SVP und FDP. Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf) sprach von Wirtschaftsflüchtlingen, welche die Schweiz missbrauchten. Die Flüchtlinge hätten sich selbst auf den langen Weg gemacht, um ihr Heil in Europa zu suchen.

Je mehr Rettungsboote ins Mittelmeer geschickt würden, desto mehr Flüchtlinge nutzten diese Chance. Die SVP sei für ein "geordnetes Einwanderungsrecht" und nicht bereit, auf der Mitleidswelle mitzureiten.

FDP warnt vor "blindem Aktivismus"

Auch die FDP wollte nichts wissen von einem zusätzlichen humanitären Beitrag - allerdings aus einem andern Grund, wie Hans-Jakob Boesch (Zürich) betonte. Die Flüchtlingspolitik liege in der Kompetenz des Bundes. Der Kanton Zürich habe bereits signalisiert, dass er bereit sei, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten. Das Postulat sei eine Zwängerei und führe zu Doppelspurigkeiten. Boesch warnte davor, "in blinden Aktivismus" zu verfallen.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) wies vergeblich darauf hin, dass mit der Überweisung des Postulates der Regierungsrat lediglich die Möglichkeit habe, sich Gedanken zu machen, ob er einen Beitrag für die Hilfe vor Ort leisten wolle, wie er das bereits 2012 im Fall von Nepal getan habe.

Fehr wies zudem vehement den Vorwurf der SVP zurück, es bestehe ein "Flüchtlingschaos". Der Kanton Zürich habe sich rechtzeitig auf die Situation vorbereitet. "Wir erbringen die Leistungen ohne grosses Geschrei." Darüber werde jedoch in der Öffentlichkeit kaum gesprochen.

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