Überwachung

Zürcher Kantonsrat will kein Register der Überwachungskameras

Zürcher Kantonsrat will kein Register der Überwachungskameras. (Symbolbild)

Zürcher Kantonsrat will kein Register der Überwachungskameras. (Symbolbild)

Der Zürcher Kantonsrat will keine Überwachung der Überwachungskameras. Er sprach sich am Montag gegen ein Register aus, welches alle Überwachungskameras im öffentlichen Raum im Kanton Zürich aufführen sollte. Die Gegner der GLP-Motion stellten vor allem den Nutzen eines solchen Registers in Frage.

Das von der GLP geforderte Register hätte alle fest installierten Videokameras im Kanton unter Angabe von Lage, Aufgabe sowie technischer Möglichkeiten auflisten sollen.

Interessierte hätten das Register bei begründetem Interesse und unter Angabe der Identität jederzeit einsehen können.

"Im Kanton Zürich weiss niemand, wo Überwachungskameras angebracht sind", sagte Michael Zeugin (GLP, Winterthur).

Es herrsche eine "Wildwest-Mentalität". Eigentlich mache erst ein flächendeckender Einsatz diese Technologie wirksam, doch dann werde es in Bezug auf die Freiheitsrechte wirklich kritisch.

"Wir wollen eine politische Kontrolle ermöglichen", begründete Zeugin die Motion seiner Partei.

Die momentan fehlende Transparenz mache eine solche im öffentlichen Raum de facto unmöglich. "Nur so kann man auch kontrollieren, ob etwa eine Verbesserung der Sicherheit auch wirklich erreicht wird."

In einem Teil der SP und der AL fanden die Grünliberalen für einmal Unterstützung. Ihre Motion wurde aber dennoch mit 115 zu 53 Stimmen abgelehnt.

Das Hauptargument gegen das Register war bei den Gegnern der fehlende Nutzen. Die FDP etwa sprach von einem "beträchtlichen Zusatzaufwand ohne zusätzlichen Nutzen".

Private Überwachungskameras nicht erfasst

"Mir leuchtet nicht ein, wie damit eine politische Kontrolle ausgeführt werden könnte", sagte Dieter Kläy (FDP, Winterthur).

Daten würden gesammelt, deponiert und damit fertig, hiess es auch von Seiten der CVP. Als Problem sahen die Gegner zudem, dass private Überwachungskameras im Register nicht aufgeführt wären.

Die EVP kritisierte die entstehenden Kosten durch das Erstellen und Führen des Registers, welche "nur zu Daten, nicht aber zu einem Nutzen" führten.

Einen Schritt weiter wären die Grünen gegangen: Wenn schon ein Register, dann müsse es im Internet einsehbar sein, verlangten sie.

Selbst übermotivierte Überwachungskamera-Enthüller hätten gemerkt, dass Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stünden, sagte Rico Brazerol (BDP, Horgen).

Er verwies dabei auf den Stadtplan der Überwachungskameras von Zürich unter www.bigbrotherawards.ch, wo einige bekannte Kamerastandorte veröffentlicht werden.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) verwies derweil auf das Polizeigesetz. "Darin haben wir wesentlich mehr für den Schutz der Persönlichkeit getan, als mit einem Register, das niemandem dient."

Er setze die Polizisten lieber dort ein, wo es konkrete Probleme gebe, als zum Nachführen einer Liste, sagte Fehr.

Die Überwachung des öffentlich zugänglichen Raums mit Videokameras ist gemäss Sicherheitsdirektor im Kanton ausführlich geregelt und auch eingeschränkt.

"Kameras, bei denen Personenidentifikationen möglich sind, müssen ersichtlich gemacht werden", sagte Fehr. Die notwendige Transparenz sei ebenfalls gewährleistet.

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