Erst vor sechs Jahren wurden die Gebühren letztmals gesenkt, von 2,5 auf 1,5 Promille des Verkehrswertes eines Objektes. Jetzt steht eine weitere Senkung an, von 1,5 auf 1 Promille. Ausgelöst wurde die erneute Senkung durch eine Parlamentarische Initiative von SVP, CVP und FDP.

Der Kantonsrat sprach sich am Montag mit 104 zu 58 Stimmen für die entsprechende Änderung des Notariatsgesetzes aus. Durchgebracht wurde die Senkung von den Bürgerlichen inklusive der GLP. Dagegen stimmte die linke Ratsseite inklusive der EVP.

Je nach Berechnung dürfte der Kanton wegen der geplanten Gebührensenkung bis zu 15 Millionen Franken weniger einnehmen. Für die Bürgerlichen war jedoch klar, dass die Senkung trotzdem richtig ist, da die Gebühren einen weit überdurchschnittlichen Deckungsgrad aufweisen. Der Kanton verdient also auf Kosten der Hauseigentümer.

AL: Geschenk an Grossunternehmen

Für Markus Bischoff (AL, Zürich) war klar, dass der Kanton diesen Vorteil nicht einfach so aus der Hand geben darf. "Wir können uns das gar nicht nicht leisten, die Finanzlage ist angespannt", sagte er. Von der Gebührensenkung würden zudem nicht in erster Linie die kleinen Hausbesitzer profitieren, sondern die grossen Unternehmen.

Als Beispiel nannte Bischoff das Grieder-Haus in Zürich. Die Credit Suisse hatte es für angeblich 400 Millionen Franken an die Swatch Group verkauft. "In diesem konkreten Fall würde die Credit Suisse 200'000 Franken Grundbuchgebühren sparen. Wollen wir einer Grossbank ein solches Geschenk machen?"

Erneute Steuergeschenke für Privilegierte seien inakzeptabel. Die AL kündigte denn auch gleich an, das Referendum gegen die Gesetzesänderung zu ergreifen. Es werde ein Leichtes sein, die 3000 dafür notwendigen Unterschriften zusammenzubringen, sagte Bischoff.