Kindesschutz

Zürcher Kantonsrat will Einführung von KESB-Pikettdienst prüfen

Der Pikettdienst war bei der Einführung der KESB vor vier Jahren bereits vorgesehen gewesen, aber vom Kantonsrat aus Spargründen aus dem Gesetz gestrichen worden.

Der Pikettdienst war bei der Einführung der KESB vor vier Jahren bereits vorgesehen gewesen, aber vom Kantonsrat aus Spargründen aus dem Gesetz gestrichen worden.

Der Zürcher Kantonsrat will die Einrichtung eines Pikettdienstes für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) prüfen. Er hat am Montagnachmittag eine Parlamentarische Initiative (PI) von SP und Grünen mit 64 Stimmen vorläufig unterstützt.

Der Pikettdienst war bei der Einführung der KESB vor vier Jahren bereits vorgesehen gewesen, aber vom Kantonsrat aus Spargründen aus dem Gesetz gestrichen worden. Auch vor einem Jahr lehnte der Kantonsrat ein dringliches Postulat von Grünen und CSP ab, das einen KESB-Pikettdienst verlangte.

Nun kam das Thema mit einer Parlamentarischen Initiative erneut aufs Tapet. Im Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht soll der Pikettdienst verankert werden.

Konflikte spitzen sich oft an Feiertagen zu

"Gefährdungen des Kindeswohls und Vorfälle von häuslicher Gewalt halten sich nicht an die Bürozeiten", sagte Mitinitiantin Renate Büchi (SP, Richterswil). Erfahrungsgemäss spitzten sich die Konflikte an Wochenenden und Feiertagen zu. Es sei deshalb fahrlässig, wenn die KESB an diesen Tagen nicht erreichbar und nicht handlungsfähig sei.

Häufig gehe es darum, in persönlichen Gesprächen deeskalierend zu wirken und Vorgehensweisen zur Lösungsfindung zu besprechen. Der Pikettdienst könne nicht kostenneutral angeboten werden, aber das finanzielle Engagement lohne sich, ist Büchi überzeugt. Andere staatliche Stellen wie die Polizei würden von dem Pikettdienst profitieren.

Pikettdienst auch ohne gesetzliche Regelung

SVP, FDP, GLP und EDU lehnten die PI ab. Ein Nottelefon rund um die Uhr könne auch ohne eine gesetzliche Regelung eingerichtet werden, sagte SVP-Sprecherin Elisabeth Pflugshaupt (Gossau). Es gehöre zu den Pflichten der KESB, selbst ihre Erreichbarkeit sicherzustellen, fügte Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) an.

Nach Ansicht von Erich Vontobel (EDU, Bubikon) ist die KESB gar nicht die richtige Stelle, um bei akuten Problemen rasch zu entscheiden. "Die KESB muss nicht rasche, sondern gute Entscheide fällen", meinte er.

Andelfinger wollen eigene KESB

Eine zweite Parlamentarische Initiative zum Thema KESB ist ebenfalls mit 64 Stimmen vorläufig unterstützt worden. Zwei SVP-Kantonsräte aus dem Bezirk Andelfingen stören sich daran, dass ihr Bezirk - als einziger im Kanton Zürich - nicht über eine eigene KESB verfügt.

Die Weinländer Gemeinden hätten bei der Ernennung der KESB Winterthur-Andelfingen kein Mitspracherecht, kritisieren sie. Zuständig sei Winterthur.

Besonders stossend sei, dass bei Rekursen gegen KESB-Erlasse nicht der eigene Bezirksrat Andelfingen entscheide, sondern der Bezirksrat Winterthur, sagte Mitinitiant Konrad Langhart (SVP, Oberstammheim). Diese Behörde habe keine demokratische Legitimation im Weinland.

Es brauche den Kantonsrat nicht, die Gemeinden könnten selbst entscheiden, wie sie die KESB organisieren wollten, meinte Martin Farner (FDP, Oberstammheim), der sich gegen die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative aussprach.

Eine KESB allein für den Bezirk Andelfingen werde wohl wesentlich teurer, sagte AL-Sprecher Kaspar Bütikofer (Zürich). Aber man wolle den Andelfingern nicht vor dem Glück stehen. Nur: "Wer ineffiziente Strukturen will, soll sich auch selbst bezahlen".

In die Schlagzeilen geriet die KESB vor allem nach dem Familiendrama in Flaach ZH. Am Neujahrstag 2015 tötete eine 27-Jährige ihre beiden Kinder im Alter von 2 und 5 Jahren. Die zuständige KESB hatte die vorübergehende Unterbringung der Kinder in einem Heim angeordnet.

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