Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) appellierte am Ende der Debatte an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte: "Lassen Sie den Verkehrsfonds nicht zum Spielball von jährlichen Budgetdebatten werden." Doch der Kantonsrat hiess die Gesetzesänderung in erster Lesung mit 92 zu 72 Stimmen gut.

Der Regierungsrat hatte im Juni 2016 beantragt, die Abgaben in den Verkehrsfonds von 70 auf 55 Millionen zu senken. Die Finanzkommission des Kantonsrats (FIKO) hingegen schlug vor, von 2017 bis 2019 je 20 Millionen Franken einzulegen und von 2020 bis 2037 je 60 Millionen Franken.

Walker Späh sagte, 55 Millionen seien gerechtfertigt. "Aber was Sie hier vorschlagen, entspricht nicht mehr einer besonnenen Politik." Schon bei 55 Millionen pro Jahr sei der Spielraum des Kantons bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs eingeschränkt.

FABI löst Spardiskussion aus

Die Diskussion über den Beitrag wurde ausgelöst, weil seit Anfang 2016 FABI in Kraft ist, die Bundesvorlage betreffend Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur. Damit übernimmt der Bund unter anderem die Finanzierung der Bahninfrastruktur.

Die Kantone müssen im Gegenzug in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) einbezahlen. Dieser entlastet den Verkehrsfonds. Letzterer wird nun verwendet, um Investitionen in die Infrastruktur von Tram und Bus zu finanzieren.

Bislang zahlte der Kanton Zürich 70 Millionen jährlich in diesen Fonds ein. Im Zug der Leistungsüberprüfung 16 (Lü16) beschloss der Kantonsrat eine Reduktion des Beitrags. Das Geld wird zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden einbezahlt.

Walker Späh: "Nicht nötig"

Zu den Unterstützern des Sparkurses zählten FDP, SVP und CVP. Sie halten den Verkehrsfonds für ausreichend gut gefüllt, um die anstehenden Projekte zu finanzieren. Weil im Gesetz Mindestbeiträge festgeschrieben würden, könne der Kantonsrat sie bei Bedarf erhöhen.

Die Grünliberalen sagten, ein Leeren des Verkehrsfonds sei nicht angebracht. Und dass sich der Fonds mit den vorgeschlagenen Abgaben leere, rechnete Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) vor: "Bei der Minimaleinlage ist der Verkehrsfonds bis 2040 geleert. Bis dahin ist die Limmattalbahn erst zur Hälfte amortisiert."

Die SP pochte auf einen gut gefüllten Fonds und die AL klagte die Praxis an, "in den Verkehrsfonds zu greifen, um die Kantonsfinanzen zu sanieren". Anschliessend sagte Walker Späh an die Adresse der FIKO: "Ein zusätzlicher Eingriff in den Verkehrsfonds ist nicht nötig und macht keinen Sinn."

In rund vier Wochen kommt das Geschäft wieder in den Rat.