Die Vorlage sah vor, dass junge Erwachsene in Ausbildung aus wirtschaftlich gut gestellten Familien künftig keine Prämienverbilligungen mehr erhalten sollten. Im Rahmen der Leistungsüberprüfung Lü16 wollte der Regierungsrat die eingesparten Gelder gänzlich aus dem Budget streichen.

Statt wie derzeit 80 Prozent des Bundesbeitrages sollte der Kanton nur noch 70 Prozent in den Verbilligungstopf einzahlen. Aus völlig unterschiedlichen Gründen machte das Parlament dem Regierungsrat am Montag nun aber einen Strich durch die Rechnung.

Über den ersten Teil der Vorlage war man sich zwar bereits in der ersten Lesung einig gewesen. Das heutige System sei ungerecht, da davon auch Studierende mit wirtschaftlich gut gestellten Eltern profitieren würden, hiess es dann auch am Montag wieder.

Sparziel abschminken

Die Linke und die CVP forderten aber, mit den 40 Millionen Franken andere Versicherte zu entlasten. Wieder solle auf Kosten der Familien und des Mittelstands gespart werden, kritisierten sie. Im Falle einer Annahme der Vorlage kündigten die Parteien das Referendum an. Dies wurde dann aber dank GLP und BDP gar nicht nötig.

Denn auch diese beiden Parteien unterstützten die Vorlage nicht - jedoch aus anderem Grund. Die unheilige Allianz führte schliesslich dazu, dass die Sparvorlage des Regierungsrates mit 91 zu 82 Stimmen abgelehnt wurde. Die Lü-Massnahme welche bereits auf den 1. Januar 2018 umgesetzt werden sollte, muss sich der Regierungsrat nun abschminken.

Die GLP kritisierte vor allem, dass der Regierungsrat die Vorlage zu den Prämienverbilligungen aufgesplittet hatte. Um das Sparziel möglichst noch rechtzeitig zu erreichen, hatte dieser nämlich die Kürzung von anderen Massnahmen abgetrennt. Diese sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden.

Die GLP lehnte die Vorlage denn auch in erster Linie ab, weil sie überzeugt war, dass die Kürzung bei den Prämienverbilligungen vom Volk ohnehin abgelehnt würden. "Das Geschäft muss zurück in die Kommission und besser ausgearbeitet werden", sagte Daniel Häuptli (GLP, Zürich). Dar Sparziel werde so oder so verfehlt.