AKW-Debatte

Zürcher Kantonsrat verlangt Rückzug von AKW-Gesuch

Das Gesuch für den Ersatz der beiden AKW Mühleberg und Beznau (Bild) war im Dezember 2008 eingereicht worden

Das Gesuch für den Ersatz der beiden AKW Mühleberg und Beznau (Bild) war im Dezember 2008 eingereicht worden

Der Zürcher Regierungsrat soll sich dafür einsetzen, dass das von den Stromkonzernen AXPO und BKW beim Bund eingereichte Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues AKW zurückgezogen wird. Ein entsprechendes Postulat wurde heute überwiesen.

Der Kantonsrat hat heute Montag ein dringliches Postulat der GLP, der BDP und der CVP überwiesen. Für den Vorstoss stimmten 91 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. 73, darunter die Angehörigen der Fraktionen von SVP und FDP sowie zwei EVP-Vertreter, lehnten ihn ab.

Das Gesuch für den Ersatz der beiden AKW Mühleberg und Beznau war im Dezember 2008 eingereicht worden. Nach dem Entscheid das Nationalrats, aus der Atomkraft auszusteigen, stehe dieses Gesuch «völlig quer in der Landschaft», sagte Thomas Maier (GLP, Dübendorf). Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Gesuch derzeit sistiert sei.

Kanton mit Vorreiterrolle

Zusammen mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich (EKZ) halte der Kanton mehr als einen Drittel der AXPO-Aktien. Ihm komme damit eine eigentliche Vorreiterrolle zu. Das Gesuch koste Geld und leite Ressourcen in die falsche Richtung, betonte Maier.

Gegen die Überweisung sprach sich Stefan Krebs (SVP, Pfäffikon) aus. Es handle sich um ein «absolut sinnloses Postulat». Die Szenarien für eine Energiewende seien allesamt nicht spruchreif, Alternativen liessen bis heute auf sich warten.

Der Regierungsrat hatte ebenfalls beantragt, das Postulat abzulehnen. In Energiefragen könne man keine «Hauruck-Politik» machen, sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP). Vergeblich warb er dafür, den zurückgezogenen Energieplanungsbericht der Regierung abzuwarten. Diesen werde man 2012 vorstellen können.

Der Kanton Zürich ist derzeit mit zwei Regierungsräten, dem grünen Justizdirektor Martin Graf und SVP-Baudirektor Markus Kägi, im 13-köpfigen AXPO-Verwaltungsrat vertreten. Zudem gehört Kantonsrat Peter Reinhard (EVP) dem Gremium an. (sda)

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