Die Interpellation stammte aus der SP-Fraktion. Sie war die Reaktion auf Kritik am Unternehmen Uber, dass dieses für seine Fahrer keine Sozialabgaben oder Unfallversicherungen bezahle. Uber bezeichnet sie als Selbstständige. Die SUVA betrachtet die Fahrer aber als Angestellte.

Der Regierungsrat vertrat in seiner Antwort den Standpunkt, dass es Sache der Gerichte sei zu entscheiden, ob die Fahrer angestellt oder selbständig seien und wie es um die Sozialabgaben bestellt ist.

In der anschliessenden Diskussion im Kantonsrat hatte das neuartige Taxiunternehmen seine Verteidiger: Von einer Hexenjagd gegen Uber sprach Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg). Alex Gantner (FDP, Maur) fand eine Klärung der Frage wichtig für die Taxibranche, sagte aber: "Sie findet nicht hier statt."

Vakuum oder Schlupfloch

Die Diskussion auf alle internetbasierten Dienstleistungsangebote ausweiten wollte Marc Bourgeois (FDP, Zürich). Längst nicht nur Uber befinde sich in einem rechtlichen Vakuum. Auch Personen, die über andere Internetplattformen ihre Dienste anbieten, stünden vor ähnlichen Problemen.

Mit Davide Loss (SP, Adliswil) erklärte einer der Interpellanten, die SP habe ich sich immer für neue Technologien eingesetzt. "Aber man muss sich an die Bestimmungen halten." Keine Sozialabgaben, keine Versicherungen - Uber Pro nutze ein Schlufploch in der Verordnung. Und: "Das ist eine Einladung zur Schwarzarbeit."

Uber solle die verlangten Abgaben leisten, forderte Daniel Sommer (EVP, Affoltern a. A.) und Max Homberger (Grüne, Wetzikon) regte schlicht an, Uber in die neue Taxiverordnung aufzunehmen.

Vier Uber-Taxifahrer gebüsst

Auf der Autobahn A3 zwischen Zürich und Richterswil hat die Kantonspolizei in der Nacht auf Samstag eine Kontrolle durchgeführt. Dabei fielen ihr unter anderen vier Uber-Taxifahrer auf. Diese wurden angezeigt, da sie zahlende Fahrgäste ohne entsprechende Bewilligung transportierten.