Im letzten Moment versuchte die CVP-Fraktion am Montag mit einem Nichteintretens-Antrag, die ganze Vorlage zurück an den Bankrat zu schicken - allerdings vergeblich. Der CVP folgten nur vereinzelte SVP-Kantonsräte.

Eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier will das Gesetz über die Zürcher Kantonalbank in wesentlichen Punkten überarbeiten, allerdings gehen die Ansichten darüber weit auseinander. Der Rat entscheidet am Montag unter anderem darüber, ob der Bank die theoretische Möglichkeit, Partizipationsscheine auszugeben, genommen werden soll.

Zudem geht es um eine Erhöhung des Dotationskapitals um 2 Milliarden Franken, eine neue Regelung für die Staatsgarantie und eine Erhöhung der Entschädigung für den Bankrat und das Präsidium. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission will die ZKB an die kurze Leine nehmen.

Bankratspräsident Jörg Müller-Ganz appellierte an die Kantonsräte, die ZKB sei heute "eine sehr sichere Bank" und in den vergangenen Jahren "ein verlässlicher Partner" gewesen. Eine Verweigerung des zusätzlichen Dotationskapitals würde die Bank im Kern treffen, sagte er. Ohne das zusätzliche Staatskapital müssten 50 Prozent der Hypotheken oder 90 Prozent der Unternehmenskredite gekündigt werden, um die Risiken in der Höhe von 2 Milliarden zu reduzieren. (sda)