Finanzen

Zürcher Kantonsrat streicht im Gesundheitswesen rund 45 Millionen

Im Gesundheitswesen wird gespart. (Symbolbild)

Der Zürcher Kantonsrat hat der Gesundheitsdirektion knapp 45 Millionen Franken aus dem Budget gestrichen - bei den grössten Posten handelt es sich dabei aber um keine Sparmassnahmen, sondern um finanztechnische Kniffe.

Bei der somatischen Akutversorgung strich der Kantonsrat am Montagvormittag mit 131 zu 40 Stimmen auf einen Schlag 30 Millionen Franken aus dem Budget. Bei der psychiatrischen Versorgung kürzte er es mit 93 zu 64 Stimmen um weitere 10 Millionen Franken.

Budgets an Realität anpassen

In den vergangenen Jahren seien diese Budgets nicht ausgeschöpft worden, hielt Claudio Schmid (SVP, Bülach) fest. Durch eine straffere Budgetierung soll nun "der Spielraum für zusätzliche Begehrlichkeiten eingeengt werden".

In diesen Budgets sei einfach zu viel Luft drin, die Reduktionen um insgesamt 40 Millionen seien deshalb finanztechnisch gesehen eine nüchterne Sache, meinte auch Astrid Furrer (FDP, Wädenswil). Es werden keine Leistungen gekürzt, es gehe um eine realistische Budgetierung, ergänzte Beatrix Frey (FDP, Meilen).

Die linke Ratsseite kritisierte dies als reine Budgetkosmetik, die keine Folgen zeigt. So sprach etwa Kathy Steiner (Grüne, Zürich) von "Effekthascherei". Es gehe mit diesem Antrag nicht darum, die steigenden Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen, griffige Massnahmen erfolgten keine.

Die AL sprach deshalb von einem hilflosen Antrag und billigen Tricks, um das Gesamtbudget in die schwarzen Zahlen zu drehen. So wolle der bürgerlich dominierte Kantonsrat nur den Boden vorbereiten, damit auf 2020 eine Steuerfussreduktion erfolgen könne, sagte Kaspar Bütikofer (Zürich).

Keine temporären Stellen für Spitalplanung

Am Montagvormittag strich der Kantonsrat bei der Gesundheitsdirektion in verschiedenen Bereichen weitere Mittel aus dem Budget. So sprach er sich unter anderem mit 104 zu 68 Stimmen gegen fünf temporäre Stellen aus, die Kosten von einer halben Million Franken verursacht hätten und für die Erarbeitung der Spitalplanung 2022 vorgesehen waren.

Diese Planung sei für den Kanton äussert wichtig und stelle damit eine eigentliche Kernaufgabe der Gesundheitsdirektion dar. Eine solche Aufgabe sei deshalb nicht durch temporäre Kräfte zu erfüllen, sondern müsste kontinuierlich in der Direktion erfolgen, begründete die Ratsmehrheit die Streichung.

Aus roten werden schwarze Zahlen

Der Kantonsrat hatte die Debatte über das Budget 2019 sowie den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2023 am vergangenen Montag und Dienstag aufgenommen. Der Entwurf des Regierungsrates sieht bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken ein - verhältnismässig geringes - Minus von 88 Millionen Franken vor.

Die Finanzkommission beantragt mit verschiedenen Anträgen eine Verbesserung um insgesamt 235,6 Millionen Franken, damit unter dem Strich ein Plus von 147,6 Millionen Franken resultiert. Der Kantonsrat folgte bislang der zuständigen Kommission weit gehend.

Die Debatte geht heute Montag sowie morgen Dienstag weiter. Ausstehend sind nach dem Abschluss der Gesundheitsdirektion noch die Bildungs- und die Baudirektion sowie allgemeine Budgetposten. Der Steuerfuss ist in diesem Jahr kein Thema; er wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt und bleibt damit für 2019 unverändert bei 100 Prozent.

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