Volksbegehren

Zürcher Kantonsrat spricht sich gegen Filmförderungs-Initiative aus

Der Kantonsrat Zürich hält nichts von einer Bevorzugung einzelner Kultursparten. (Archiv)

Der Zürcher Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Film- und Medienförderungsgesetz» ab: Mit 119 zu 47 Stimmen ist er am Montag dem Antrag des Regierungsrates gefolgt, der sich gegen die Bevorzugung einzelner Kultursparten ausgesprochen hatte. Verlangt wird nun eine Gesamtschau.

Der Kanton Zürich sei Film- und Medienzentrum der Schweiz sowie Innovationshub der Digitalkultur mit internationaler Ausstrahlung, sagte Mitinitiant und Filmproduzent Simon Hesse im Kantonsrat. Es sollen deshalb neue Förderinstrumente vorgesehen und gesetzlich verankert werden.

Die Filmbranche sei kostenintensiv, begründete Hesse die eingereichte Initiative unter anderem. Ein Film koste zwei, drei Millionen Franken, die Arbeit dauere mehrere Jahre. Damit im Raum Zürich weiterhin preisgekrönte Werke geschaffen werden könnten, brauche es langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit.

Kulturförderung light

Im Kanton Zürich werde derzeit nur eine Kulturförderung light betrieben, hielt Monika Wicki (SP, Zürich) fest. Seit 2016 erfolgt die Förderung - mit Ausnahme des Opernhauses und des Theaters Kanton Zürich - nicht mehr über das kantonale Budget. Bis 2021 werden die verschiedenen Sparten und Projekte aus dem Lotteriefonds finanziert.

Das Anliegen, das die Volksinitiative verfolgt, stuften mehrere Kantonsräte grundsätzlich als verständlich ein: Die Situation habe bei der Filmbranche Unruhe ausgelöst, Planungssicherheit bestehe angesichts der Übergangsfinanzierung nicht, hiess es unter anderem. Die Kantonsräte kritisierten allerdings gleichzeitig, dass die Initiative ein Spartengesetz schaffen will.

"Spartenübergreifende Diskussion"

Man könne nicht ein einzelnes Kässeli schaffen, sondern müsse die Kulturförderung grundsätzlich überdenken, sagte Christoph Ziegler (GLP, Elgg), Eine "spartenübergreifende Diskussion" forderte Anita Borer (SVP, Uster).

Es soll keine Bevorzugung einzelner Kultursparten geben, sagte auch Jacqueline Peter (SP, Zürich) als Sprecherin der Kommission für Bildung und Kultur. Es sei jetzt nicht die Zeit, die Bereiche Film und Games aus dem gesamten Kulturkuchen herauszubrechen.

Die Kommissionssprecherin verwies darauf, dass der Regierungsrat demnächst ein neues Lotteriefondsgesetz vorlegen wird: "Dann können wir in einer Gesamtschau darüber diskutieren, wie viele Mittel in der Kulturförderung eingesetzt, wie diese verteilt und finanziert werden sollen".

Zudem sind zum Thema Kulturförderung derzeit verschiedene Postulate und weitere Vorstösse hängig. Und die SP hat während der Debatte ihre Forderung erneuert, dass zwei Prozent des Zürcher Kantonsbudgets in die Kultur gesteckt werden sollen.

Der Kantonsrat empfiehlt den Stimmberechtigten mit 119 zu 47 Stimmen, die Volksinitiative " Film- und Medienförderungsgesetz" abzulehnen. Dafür sprachen sich Grüne, EVP, AL und Teile der SP aus. Dagegen waren SVP, FDP, GLP, CVP, BDP und EDU.

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