Nach Ansicht der Mehrheit braucht es keine zusätzlichen Bestimmungen, um Lohndumping zu bekämpfen.

Ziel der im April 2014 eingereichten kantonalen Initiative sind griffige Massnahmen gegen Lohndumping. Die heutigen Instrumente griffen ins Leere, sagte Unia-Vertreter Roman Burger im Rat. Die Zustände auf den Baustellen schilderte der Gewerkschafter als "teilweise mafiös".

Alleine im letzten Jahr habe es im Kanton Zürich fast 3500 Verdachtsfälle auf Lohndumping gegeben, sagte Burger. Für die Arbeitskontrolleure sei es in vielen Fällen fast unmöglich, gegen Lohndumping vorzugehen. Mit der Initiative erhielten die Behörden künftig die Möglichkeit, bei dringendem Lohndumping-Verdacht Baustellen zu schliessen.

Die Meinung des Geschäftsleiters der Unia Zürich-Schaffhausen teilte allerdings nur eine Minderheit aus SP, Grünen und EVP. Korrekt arbeitende Baufirmen könnten heute mit den Angeboten der Dumping-Firmen nicht mithalten. Die Gesetze das fairen Wettbewerbs würden kurzerhand ausser Kraft gesetzt, sagte Mattea Meyer (SP, Winterthur).

"Es herrscht dringender Handlungsbedarf". Der Kanton Baselland habe gezeigt, dass griffige Massnahmen möglich seien. Dort habe der Landrat mit grosser Mehrheit ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Das Lohndumping habe heute ein ungeheures Ausmass angenommen, sagte Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis). Als seriöser Unternehmer habe er keine andere Wahl: "Ich will, dass auf den Baustellen faire Bedingungen herrschen." Mit dem heutigen System würden die schwarzen Schafe nicht aus der Herde vertrieben, vielmehr kalkulierten sie Sanktionen ein.

FDP wirft Initianten Unverfrorenheit vor

Zwar waren sich im Kantonsrat alle Fraktionssprecher einig, dass Lohndumping konsequent bekämpft werden müsse. Die Mehrheit vertrat jedoch die Ansicht, dass die bundesrechtlichen Bestimmungen und die bestehenden Möglichkeiten ausreichten. Diese Meinung vertrat auch Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-Späh (FDP).

Für Regine Sauter (FDP, Zürich) ist die Initiative unverhältnismässig. Wenn das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eine Baustelle auf blossen Verdacht hin schliessen müsste, würden Arbeitsplätze gefährdet, warnte sie. Dass das beabsichtigte Gesetz für jede wirtschaftliche Tätigkeit gelten solle, zeige die "Unverfrorenheit des Anliegens".

Die Initiative sei untauglich und strotze vor Arglist, sagte Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). So gehe es der Unia vor allem darum, ihre Macht und ihren Einfluss auszubauen. Missstände auf Zürcher Baustellen könnten sehr wohl unter Anwendung des geltenden Rechts bekämpft werden.

"Staatlich sanktionierte Schutzgelderpressung"

Die Linke störe es offenbar nicht, dass mit der Initiative die Unschuldsvermutung missachtet und das rechtliche Gehör ausgehebelt würden, sagte Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon).

Und sein Fraktionskollege Franco Albanese ergänzte, mit einer solchen "Kollektivstrafkeule" in der Hand würden Unternehmen regelmässig genötigt, Strafen zu zahlen, um eine Arbeitsblockade zu verhindern. Dies sei sei eine neue Form der "staatlich sanktionierten Schutzgelderpressung".

Von der Schliessung einer Baustelle seien stets auch Unbeteiligte betroffen. Diese würden in "Sippenhaft" genommen. Damit verstosse man gegen die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsgarantie, sagte Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg). Zudem sei das rechtliche Gehör nicht gegeben.

Ungültigerklärung gescheitertFDP, CVP und GLP versuchten zudem, die Initiative für ungültig zu erklären. Ihr Antrag war jedoch chancenlos. Der Rat lehnte das Ansinnen mit 123 zu 49 klar ab.

Zu diesem Ergebnis trug auch die SVP bei: Aufgrund ihrer "Verwerflichkeit" müsse die Vorlage unbedingt der Volksabstimmung unterstellt werden, begründet Hans-Peter Amrein die Haltung seiner Partei.