Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag über Subventionen für die Landwirtschaft gestritten. Beim zentralen Punkt, den kantonalen Hang- und Sömmerungsbeiträgen, setzten sich SVP und Grüne mit ihrem Minderheitsantrag durch. Alle anderen Minderheitsanträge von links wie rechts wurden abgelehnt.

Der Bund zahlt für die Bewirtschaftung von Flächen mit starker Hangneigung und Alpweiden jährlich Hang- uns Sömmerungsbeiträge an Landwirte aus. Bisher verdoppelte der Kanton Zürich diese Beiträge jeweils automatisch.

Regierungsrat und Kommission wollten nun im Rahmen der Revision des Landwirtschaftsgesetzes durch die Entkoppelung seiner Beiträge von den Bundesbeiträgen mehr Handlungsspielraum erhalten. Vorgeschlagen wurde anstelle der fixen Regelung eine Kann-Formulierung.

Am kantonalen Beitrag aufgrund der erschwerten Produktionsbedingungen wollten Regierungsrat und Kommission im Grundsatz festhalten, da die landwirtschaftlichen Einkommensverhältnisse im Zürcher Berggebiet kritisch seien.

Die Verdoppelung sei aber nicht mehr sachgerecht. Die Bundesbeiträge würden heute so festgelegt, dass sie den Mehraufwand wegen der erschwerten Bewirtschaftung im Wesentlichen abdeckten. Der Kanton zahlt pro Jahr etwa 2,3 Millionen Franken.

Auslöser der Neuregelung war die neue Agrarpolitik des Bundes. Weil der Bund seine Beiträge erhöht, müsste auch der Kanton sich anschliessen.

Eine Kommissionsminderheit von SVP und Grünen suchte nach einer Lösung, um das Volumen der Kantonsbeiträge nicht zu erhöhen, aber doch vor der Streichung im Rahmen von Sparprogrammen zu schützen. Sie schlugen vor, dass der Kanton 75 Prozent des Bundesbeitrages zahlen soll.

Dieser Antrag wurde mit 87 zu 80 Stimmen gutgeheissen. Dafür stimmten auch EVP und EDU. Die FDP kündigte aufgrund der Abstimmungsniederlage an, in der Schlussabstimmung die ganze Revisionsvorlage abzulehnen.

Keine Sonderanforderungen für Stallbau-Subventionen

Am knappsten scheiterten Grüne, SP und GLP mit dem Antrag, nur Subventionen für den Bau von Ställen auszurichten, wenn besondere ökologische oder tierfreundliche Anforderungen erfüllt sind. Die Ablehnung erfolgte mit 92 zu 72 Stimmen.

Mit 124 zu 43 Stimmen unterlag der Antrag von SP und Grünen, Hofdünger-Anlagen seien nur in Härtefällen zu subventionieren. Nur auf etwa 20 Stimmen kamen Streichungsanträge von GLP und FDP: Sie wollten auf Beiträge für «betriebsnotwendigen Wohnraum im Berggebiet» sowie für Anlagen, zur Nutzung von Energie, die auf dem Betrieb anfällt, verzichten.

Ähnlich deutlich abgelehnt wurde der Antrag von FDP und CVP, die Bestimmung zu Beiträgen für die Erneuerung und Neupflanzung von Reben sei zu streichen. Sie wurde in den letzten 20 Jahren nie angewendet. SP, Grüne und GLP gelang es aber auch nicht, eine Regelung einzuführen, wonach diese Subventionen nur bezahlt werden, wenn Anforderungen an die biologische Qualität erfüllt sind.

Die Subventionen für landwirtschaftliche Hoch- und Tiefbauten sollen weiterhin gestützt auf den Budgetkredit ausgerichtet werden. Seit 1991 hätten sie zwar mittels Rahmenkrediten bewilligt werden müssen, die frühere Praxis wurde allerdings unverändert weitergeführt. Nun wurde das Gesetz in diesem Punkt der Praxis angepasst. Die Grünen setzten sich erfolglos für die Rahmenkredite ein.