Der Ertragsüberschuss kam zustande, weil der Kantonsrat wie in den Vorjahren beim so genannten Sammelkonto 4950 eine Pauschalkürzung in dreistelliger Millionenhöhe beschloss.

In der Ausmarchung nach Cup-System setzte sich der 100-Millionen-Antrag der Finanzkommission (Fiko) mit 105 gegen 61 Stimmen durch. Wo der Regierungsrat diesen Betrag einsparen will, bleibt ihm überlassen. Es war dies seit 2009 bereits die siebte pauschale Kürzung auf dem Konto "Verrechnete Zinsen und nicht zugeordnete Sammelpositionen" in Folge.

Die SVP wollte eine Pauschalkürzung von 200 Millionen Franken. Das sei "eine gute Grösse", sagte Matthias Hauser (Hüntwangen). Ziel der SVP sei nicht nur kein Defizit, sondern auch dann kein Defizit, wenn der Steuerertrag nur gemäss realistischeren Prognosen wachse. Der SVP-Antrag war jedoch chancenlos.

Die GLP hatte eine pauschale Kürzung um 150 Millionen Franken vorgeschlagen. Nach der Detailberatung zogen die Grünliberalen ihren Antrag zurück, weil auch mit dem Fiko-Antrag eine "schwarze Null" erreicht werde, wie Benno Scherrer (Uster) feststellte.

SP, Grüne und EVP lehnten die Pauschalkürzung ab. Die Minderheit warf den Befürwortern vor, nur Kosmetik ohne Wirkung zu betreiben. Es sei wie beim Botox, sagte Regula Kaeser (Grüne, Klosten). "Es werden Falten geglättet, aber in drei Monaten sind sie wieder sichtbar."

Bürgerliche Mehrheit setzt sich durch

In der drei Tage dauernden Beratung hatte der Kantonsrat die meisten Anträge der Finanzkommission gutgeheissen und die Minderheitsanträge abgelehnt. Den Rotstift angesetzt hat die bürgerliche Mehrheit vor allem bei Justiz, Gesundheit und Sozialem. Zudem wurden zahlreiche Stellen gestrichen und dem Personal eine zweiprozentige Lohnerhöhung verwehrt.

Von den über 60 Sparanträgen der vorberatenden Kommission wurden lediglich deren vier abgelehnt. Ein Antrag wurde zurückgezogen. Damit wurden Budgetverbesserungen beschlossen, die sich bei der Erfolgsrechnung mit 115 Millionen Franken niederschlagen. Das sind 4 Millionen Franken weniger, als die Fiko beantragt hatte.

Mit 1,34 Milliarden Franken fallen die Nettoinvestitionen leicht höher aus, als von Regierung und Fiko vorgeschlagen. Aus der Sicht der SP ist die Investitionsrechnung dennoch ein "Desaster". Der Investitionsstau werde sich weiter verstärken.

Der Budgetentwurf des Regierungsrates rechnete bei einem Aufwand von 14,84 Milliarden Franken und einem Ertrag von 14,65 Milliarden Franken mit einem Defizit von 189 Millionen Franken. Der im September vorgelegte Entwurf sei "zweckmässig und finanzpolitisch verantwortbar" gewesen, sagte Finanzdirektorin Ursula Gut. Der Rat habe jedoch die Prioritäten anders gesetzt.

Budget mit bürgerlicher Handschrift

Es sei ein Budget der bürgerlichen Parteien "zum Wohle der Bevölkerung", sagte Jörg Trachsel (SVP, Richterswil). Das Idealziel, das Brechen der Aufwandsteigerung, sei zwar leider nicht erreicht worden, weil die bürgerlichen Partner zu wenig mutig gewesen seien. Das könne die Fraktion aber "locker verkraften".

Angesichts der düsteren Wolken müsse die Regierungsrat jedoch die Finanzzügel straffer als bisher in die Hand nehmen und eine Strategie entwickeln, wie das bislang ungebremste Ausgabenwachstum wirkungsvoll gestoppt werden könne. Je früher sie diese Strategie habe, um so sanfter werde die Landung ausfallen, meinte Trachsel.

Zentrales Anliegen der FDP sei ein ausgeglichenes Budget gewesen, hielt Fraktionschef Thomas Vogel (Illnau-Effretikon) fest. Das sei erreicht worden. Vom Regierungsrat erwarte die FDP eine "transparente Strategie", wie der mittelfristige Ausgleich geschafft werden könne, ohne dass die Steuern erhöht werden.

Benno Scherrer bezeichnete es als positiv, dass sich die GLP mit Hilfe der Bürgerlichen habe durchsetzen können. Die Grünliberalen seien nicht bereit, Defizite hinzunehmen.

Harte Kritik der Linken

Scharfes Geschütz gegen die bürgerliche Mehrheit fuhren SP und Grüne auf. Frustrierend für die SP sei nicht, dass sie mit ihren Anträgen unterlegen sei und sich die Unvernunft durchgesetzt habe, stellte Markus Späth (Feuerthalen) fest. Frustrierend sei vor allem, dass sich die bürgerliche Mehrheit in ihrer Fixierung auf das Sparen rationalen Argumenten verschlossen habe.

Hinter dem bürgerlichen Budget stünden kein Konzept, keine Schwerpunkte und eine ausschliessliche Fixierung auf das AAA-Rating, kritisierte Esther Guyer (Grüne, Zürich). Mit dem Angriff auf die Sozialhilfe werde fahrlässig mit den zentralen urschweizerischen Errungenschaften für einen sozialen Frieden gespielt.

"Wie hier auf Kosten der Ärmsten Wahlkampf betrieben wurde, ist schamlos und menschenverachtend", sagte Guyer. Pauschalkürzungen, "Seldwylakürzungen" bei der Fleischkontrolle und Rachekürzungen bei der Jugendstrafrechtspflege könnten die Grünen nicht mittragen.

Nicht zufrieden mit dem Ausgang der Budgetberatung war auch die EVP. Trotzdem stimme man zu, sagte Peter Ritschard (Zürich). Ein "gerupftes Budget" sei immer noch besser, als gar kein Budget. Auch CVP und BDP stellten sich hinter den Voranschlag.