Das Bundesgericht hat in einer öffentlichen Beratung entschieden, dass die Umsetzung der Kulturlandinitiative nicht in Form eines Richtplanes möglich ist. Dieser ist nicht referendumsfähig und kann vom Kantonsrat jederzeit geändert werden. Die Umsetzung müsse vielmehr in Form eines Gesetzes erfolgen.

Die Lausanner Richter sind zudem zum Schluss gekommen, dass die in der Form der allgemeinen Anregung eingereichte Kulturlandinitiative auch inhaltlich nicht korrekt umgesetzt wurde. Dem Kantonsrat kommt zwar eine gewisse Gestaltungskompetenz bei der Umsetzung zu. Er hat aber Bestimmungen zu schaffen, die den mit der Initiative verfolgten Zielen entsprechen.

So setzt eine inhaltlich korrekte Umsetzung voraus, dass die wertvollen Landwirtschaftsflächen in ihrem Bestand besser geschützt werden, als dies gemäss dem revidierten Richtplan der Fall ist.

Kein wirksamer Schutz im Sinne der Initiative besteht namentlich für diejenigen wertvollen Landwirtschaftsflächen, die innerhalb des im Richtplan festgesetzten Siedlungsgebiets liegen. Für deren Zuweisung zur Bauzone ist im kantonalen Recht keine Kompensationspflicht vorgesehen, was die Initiative hingegen fordert.

Die Grünen des Kantons Zürich zeigten sich sehr erfreut über den Entscheid des Bundesgerichts. Dieser sei eine Bestätigung für den Kulturlandschutz und stärke die politischen Rechte von jenen, die keine Mehrheit in den Parlamenten hätten, liess sich die Präsidentin der Kantonalpartei, Marionna Schlatter, zitieren.

Nicht eingetreten

Die im Juni 2012 vom Zürcher Stimmvolk angenommene Kulturlandinitiative verlangt, dass wertvolle Landwirtschaftsflächen und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden.

Der Regierungsrat unterbreitete dem Kantonsrat im Juni 2014 als Umsetzungsvorlage einen Entwurf zur Revision des Planungs- und Baugesetzes. Er empfahl diesen jedoch zur Ablehnung. Er begründete dies damit, dass die Anliegen der Initiative im neu verabschiedeten Richtplan ausreichend berücksichtigt worden seien.

Der Kantonsrat trat in der Folge auf die Revision des Planungs- und Baugesetzes gar nicht erst ein, worauf die Grünen des Kantons Zürich und Präsidentin Schlatter Beschwerde beim Bundesgericht einreichten.