Gemäss der Motion sollten die im Kanton Zürich erhobenen Busseneinnahmen im motorisierten Individualverkehr über die Motorfahrzeugsteuer an den Strassenverkehr zurückfliessen. Das diene der Verkehrssicherheit mehr als mit Bussen die Staatskasse aufzubessern, begründete Roland Scheck (SVP, Zürich) das Begehren.

Von den Behörden werde zwar immer wieder betont, dass die Strassenverkehrskontrollen und die Sanktionen der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollten. Dies sei jedoch immer weniger der Fall. "Bussen werden jedes Jahr budgetiert und steigen stetig an".

Mit der Zweckbindung der Bussengelder könne der Druck auf die Polizei gemildert werden, immer mehr Einnahmen aus Bussen generieren zu müssen, sagte Scheck weiter. Andererseits könne die Verkehrssicherheit direkt verbessert werden.

Sukkurs erhielt die SVP einzig von der EDU. Alle übrigen Fraktionen lehnten die Motion ab. Zweckbindungen seien zwar nicht per se schlecht, sagte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur), die Motion sei jedoch konfus. Sie mache nicht klar, was sie eigentlich wolle. "Konfusion statt Argumente brauchen wir nicht."

Sonderlösung für "gefrustete Bussenzahler"

Für Markus Bischoff (AL, Zürich) ist es zwar nicht sympathisch, wenn ein Staat seine Einnahmen auf Bussen stützt. Sicherstellen, dass die Normen auf der Strasse eingehalten werden, gehe aber nun mal nur über Bussen und die würden von der Polizei verteilt. Der SVP gehe es jedoch nur darum, die Zahl der Bussen zu senken.

Bussen seien in der Regel freiwillige Spenden, stellte Josef Widler (CVP, Zürich) fest. Jeder sei selber verantwortlich, wenn er die Geschwindigkeit überschreite. Eine "Sonderlösung für gefrustete Bussenzahler" brauche es nicht. Eine Zweckbindung habe das Volk erst vor fünf Jahren abgelehnt, erinnerte Judith Bellaiche (GLP, Kilchberg).

Deutlich weniger tödliche Unfälle

Rico Brazerol (BDP, Horgen) wies darauf hin, dass die Zahl der Toten und Verletzen im Strassenverkehr stark abgenommen hat. Mit der Zweckbindung müssten Aktionen zugunsten der Verkehrssicherheit eingeschränkt werden.

Auch der Regierungsrat lehnte die Motion ab. Der drastische Rückgang der tödlichen Verkehrsunfälle im Kanton Zürich zeige, dass "wir einiges richtig machen", sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr.

Die Umsetzung der SVP-Motion würde laut dem SP-Regierungsrat bedeuten, dass der Kantonspolizei 23 Millionen Franken entzogen würden. Die verkehrspolizeilichen Tätigkeiten könnten dann nicht mehr im gewohntem Umfang gewährleistet werden.