Eine Parlamentarische Initiative (PI) von SVP, EDU und BDP ist am Montag knapp nicht vorläufig unterstützt worden. Statt der nötigen 60 Stimmen gab es nur 59.

"Sozialhilfe für Wirtschaftsflüchtlinge uninteressant machen", wollte die PI laut Mitinitiant Michael Welz (EDU, Oberembrach). Die Sozialhilfe werde von vorläufig Aufgenommen zweckentfremdet, weil sie die Gelder "in einem nicht unerheblichen Ausmass ins Ausland transferieren", heisst es in der Begründung der Initiative. Es handle sich dabei um eine "Zweckentfremdung der Sozialhilfegelder".

Die Gemeinden sollten mehr Kompetenzen zurückerhalten, sagte Daniel Wäfler (SVP, Gossau): "Wer bezahlt, soll auch sagen wie." Die Gemeinden müssten Sozialhilfe in anderer Form als in Bargeld abgeben können.

Die Formulierung "wer zahlt, befiehlt" sei hier "ziemlich zynisch", fand Astrid Furrer (FDP, Wädenswil). Sie bezeichnete die geforderte Lösung als "unverhältnismässig, herablassend und unwürdig". Im Einzelfall sei es ohnehin schon nach geltendem Recht möglich, Sozialhilfe in anderer Form als in Geld zu leisten, gemäss Sozialhilfegesetz dann, "wenn es die Umstände rechtfertigen".

Auch Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) verwies auf den Spielraum, den die Gemeinden bereits jetzt hätten. Das Gutscheinsystem habe sich aber nicht bewährt und habe einen grossen administrativen Aufwand zur Folge.

Statt die Sozialhilfebeziehenden zu entmündigen sollten ihnen nach Meinung von Kathy Steiner (Grüne, Zürich) ein "gewisser Grad an Selbstverantwortung" gelassen werden. Oberstes Ziel sei deren Ausstieg aus der Sozialhilfe. Im Gegensatz zu den Initianten störte sich Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) nicht an jenen, "die Geld am Mund absparen und in die Heimat schicken".

Für die vorläufige Unterstützung stimmten 59 Kantonsratmitglieder von SVP, EDU und BDP. 60 Stimmen wäre nötig gewesen, damit das Thema weiter behandelt worden wäre.

Bereits vor einem halben Jahr scheiterten SVP, BDP und EDU im Kantonsrat mit dem selben Anliegen. Die Überweisung eines Postulats, das die Abgabe von Naturalleistungen anstelle von Bargeld an vorläufig aufgenommene Asylsuchende verlangte, war mit 103 zu 70 Stimmen abgelehnt worden. Claudio Schmid (SVP, Bülach) kündigte am Montag an, seine Partei werde das Thema "hartnäckig weiterbehandeln".