Kinder zu haben, Gleichstellung von Mann und Frau zu leben und dabei weiterhin berufstätig zu sein — dieser Anspruch geht gehörig ins Geld.

«Wenn Eltern 2500 Franken monatlich zahlen, um zwei Kinder an drei Tagen pro Woche in der Kita betreuen zu lassen, oder 4000 für fünf Tage, ist das schlicht und einfach zu viel», sagte Maria Eisele gestern im Zürcher Kantonsrat. «Wir sind weit davon entfernt, Vätern und Müttern eine entspannte Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen.»

Eisele ist AL-Mitglied und Sprecherin des Komitees der AL-Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle». Die Initiative verlangt, dass Firmen und Selbständigerwerbende künftig zwei bis fünf Promille ihrer Lohnsumme in einen Kinderbetreuungs-Fonds einzahlen. Pro Jahr kämen so 120 Millionen Franken zusammen.

Mit dem Geld soll zum einen der Ausbau des Angebots an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulalter vorangetrieben werden. Zum anderen sollen die Firmenbeiträge Eltern finanziell entlasten. Und nicht zuletzt verlangen die Initianten, dass aus dem Fonds Mittel für die Ausbildung von Betreuungspersonal sprudeln.

Zu verwalten sei das Ganze über die bereits bestehenden Familienausgleichskassen. «Den Unternehmen nützt es, wenn ihre Angestellten bezahlbare Betreuungsplätze finden. Gut eingearbeitete Frauen bleiben ihnen erhalten, die Fluktuation sinkt, die Zufriedenheit steigt», warb Eisele für ihr Anliegen.

Im Parlament warb sie vergeblich: Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats lehnt die AL-Initiative ab. Anita Borer (SVP, Uster) sprach von einem «gewerbefeindlichen Vorstoss». Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden dadurch zu stark belastet. Und überhaupt: «Kinderbetreuung ist in erster Linie Privatsache», so die SVP-Kantonsrätin weiter.

«Es kann nicht sein, dass einzig die Unternehmen mehr zur Kasse gebeten werden», doppelte Cäcilia Hänni (FDP, Zürich) nach. Schon heute würden Firmen via Steuern einen grossen Beitrag zur Finanzierung von familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen leisten. Die von der AL geforderte «Zwangsabgabe für Firmen» gefährde Arbeitsplätze.

Ohnehin seien die Gemeinden bereits seit einigen Jahren verpflichtet, für ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen zu sorgen. Sinnvoller als der von der AL geforderte Betreuungsfonds wären aus Sicht der FDP Tagesschulen — eine Haltung, die auch Corinne Thomet (CVP, Kloten) im Namen ihrer Fraktion vertrat. EVP, BDP und GLP stimmten ebenfalls mit der bürgerlichen Mehrheit.

«Wirtschaft zu stark belastet»

Auch der Regierungsrat lehne die Initiative ab, sagte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP). «Die Wirtschaft würde zu stark belastet», so die CVP-Regierungsrätin. Zudem brächte die Initiative einen grossen bürokratischen Aufwand mit sich. «Die Schaffung von Betreuungsplätzen ist nur Symptombekämpfung, wenn es um Frauenförderung geht. Wichtiger ist die individuelle Förderung», meinte Steiner.

Die Ratslinke hielt dagegen: Für die zwei bis fünf Promille der Lohnsumme, die Betriebe in den Betreuungsfonds einzahlen müssten, würden sie ein Mehrfaches an Gewinn zurückbekommen, argumentierte Monika Wicki (SP, Zürich). Mütter blieben ihnen als Arbeitskräfte erhalten.
Karin Fehr (Grüne, Uster) wies darauf hin, dass in Deutschland ab 2018 für Eltern gar keine Kita-Gebühren mehr anfallen sollen.

Angesichts dessen sei die AL-Initiative ein «gangbarer Mittelweg». Tiefere Elternbeiträge für Kinderbetreuungsplätze würden sich gemäss Fehr für die Unternehmen und den Staat auszahlen: Firmen könnten ihre Produktivität erhöhen, wenn gut eingearbeitete Frauen nicht mehr wegen Mutterschaft grossteils aus dem Erwerbsleben ausschieden; und beim Staat würden weniger Sozialleistungen fällig, wenn Kitakosten Familienbudgets nicht mehr so stark belasteten.

Ein weiteres Argument führte Fehr an: «Die Bedeutung einer qualitativ guten Kinderbetreuung wird nach wie vor unterschätzt.» Deshalb seien auch die aus dem geforderten Fonds zu zahlenden Ausbildungsbeiträge wichtig.

«Die Wirtschaft hat ein grosses Interesse an gut ausgebildeten Frauen und auch an Kindern, die später ja auch mal erwerbstätig sind», fasste Judith Stofer (AL, Zürich) zusammen. Zudem habe sich das Fonds-Modell, das die AL fordert, im Welschland bereits bewährt.
Der Kantonsrat lehnte es trotzdem mit 119:52 Stimmen ab. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich, voraussichtlich am 25. September.