Die Motion trug den versöhnlichen Titel «Ausgehregelung» und auch die EDU betonte mehrmals, dass es sich nicht um ein schnödes Verbot handle, sondern um eine massvolle Hilfestellung für Eltern.

Nüchtern betrachtet beinhaltete die Motion aber doch nur eine Ausgangssperre für Jugendliche bis 16 Jahren. Wäre es nach der EDU gegangen, hätten sich Schulkinder zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens nicht mehr ohne Eltern draussen aufhalten dürfen.

«Nächtliches Herumlungern»

Die EDU wollte damit jenen Eltern den Rücken stärken, die zwar etwas gegen das «nächtliche Herumlungern» ihres Nachwuchses tun wollen - sich aber nicht gut durchsetzen können oder wollen.

EDU-Kantonsrat Michael Welz (Oberembrach) zitierte in diesem Zusammenhang sogar Christoph Blochers Ehefrau Silvia. Diese habe in einem Text über Kindererziehung einmal geschrieben, dass der Staat die Eltern zur Erziehung verpflichten müsse, sofern diese ihre Pflichten vernachlässigen würden.

Kandidat für den «Rostigen Paragrafen»

Doch selbst das Zitieren von Silvia Blocher konnte die anderen Parlamentarier nicht überzeugen. Alle anderen Parteien, selbst die SVP, konnten der Idee nichts abgewinnen. Die SVP schlug den Vorstoss gar als Kandidaten für den «Rostigen Paragrafen» vor, den Preis für das überflüssigste Gesetz.

Die BDP argumentierte, dass man auch gleich das Aufräumen des Kinderzimmers gesetzlich anordnen könne und die CVP bezeichnete die Idee als unverhältnismässig. Einzig die EVP beurteilte den Vorstoss als «nicht ganz abwegig», stimmte dann aber doch dagegen.

Auch der Regierungsrat wollte den Schulkindern das nächtliche Nachdraussen-Gehen nicht verbieten. Eine solche Regelung sei weder tauglich noch erforderlich, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr. «Mit solchen Verboten erzieht man Jugendliche nicht zu verantwortungsvollen Erwachsenen.»

Dänikon musste Ausgangssperre wieder aufheben

Die Forderung stelle zudem einen Eingriff in die Erziehungsrechte der Eltern dar und widerspreche wahrscheinlich der Bundesverfassung, sagte Fehr weiter.

Juristische Probleme gab es im Zusammenhang mit Ausgehsperren bereits einmal im Kanton Zürich. Im Mai 2009 erklärte das Verwaltungsgericht eine solche Regelung in Dänikon für unzulässig. Die Gemeinde musste die im Jahr 2008 von der Gemeindeversammlung beschlossene Regelung wieder abschaffen.

Erziehung ist Sache der Eltern

Dänikon ist nicht die einzige Gemeinde, die ihren Jugendlichen ein Ausgangsverbot verpassten. Ein nächtliches Ausgehverbot gibt es in Gossau (SG), im Bezirk Zurzach (AG), in Chur, im freiburgischen Kerzers sowie in mehreren Gemeinden im Kanton Bern, so zum Beispiel in Interlaken und in La Neuveville.

Vorstösse auf kantonaler Ebene wurden auch in den Kantonen Bern, St. Gallen, Schwyz und Appenzell Ausserrhoden gemacht. In den Parlamenten wurde das Anliegen jedoch überall abgelehnt, meistens mit der Begründung, dass Erziehung Sache der Eltern sei.