Zürich
Griff zum Rasenmäher: Kantonsrat streicht 70 Millionen Franken aus dem Budget

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag bei der Budgetdebatte zum berüchtigten Rasenmäher gegriffen: Er strich pauschal 70 Millionen Franken aus dem Budget 2022. Wo die Millionen gespart werden sollen, überlässt er jedoch dem Regierungsrat.

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Konkrete Sparmassnahmen wurden nicht genannt. (Archivbild)

Konkrete Sparmassnahmen wurden nicht genannt. (Archivbild)

Matthias Scharrer

Die Bürgerlichen inklusive der GLP setzten ihren 70-Millionen-Kürzungsantrag mit 103 zu 69 Stimmen durch. Der Regierungsrat muss nun selber schauen, wie er das Geld einspart. Einen konkreten Sparauftrag gaben ihm die Bürgerlichen nicht mit. Für die Grünen war dies eine klare «Weigerung, Sparmassnahmen konkret zu benennen».

Keine Chance hatte hingegen ein Corona-Batzen für jene Kantonsangestellten, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Die AL wollte 0,4 Prozent der gesamten Lohnsumme für eine solche Einmalzulage ausgeben. Die anderen Parteien fanden dies jedoch nicht sinnvoll und schickten den Antrag mit 164 zu 8 Stimmen bachab. Dies sei nur ein Wahlkampf-Geschenk, fanden andere Fraktionen.

Der Kantonsrat wird noch den ganzen Montag sowie am Dienstag über das Budget debattieren. Voraussichtlich angenommen wird eine Steuerfusssenkung um 1 Prozentpunkt, von 100 auf 99 Prozent, beantragt von den Bürgerlichen. Für eine Einzelperson mit Durchschnittseinkommen macht dies rund 20 Franken pro Jahr aus. (sda)

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