Der Nutzen des Krebsregisters war unbestritten. Die SVP bezeichnete das neue Gesetz jedoch für unverhältnismässig. Die Hauptkritikpunkte des Datenschutzbeauftragten könnten auch in bestehenden Gesetzen geregelt werden.

Dem SVP erhielt jedoch für ihren Rückweisungsantrag von keiner anderen Fraktion Unterstützung, wenn auch beispielsweise die CVP von einer "hässlichen Kröte" sprach, die es zu schlucken gelte.

Krebsregister vor 35 Jahren eingeführt

Seit 1980 führt der Kanton Zürich ein eigenes Krebsregister. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind gemäss Kommissionspräsident Claudio Schmid (SVP, Bülach) die Grundlagen für die Führung nicht mehr ausreichend, gehe es doch um "besonders sensitive Personendaten".

Der Kanton Zürich schafft ein eigenes Gesetz, weil sich die Schaffung eines eidgenössischen Gesetzes über die Registrierung von Krebserkrankungen verzögern. Das Bundesgesetz dürfte nicht vor 2018 in Kraft treten. Der Regierungsrat hat für das kantonale Gesetz den Regelungsmechanismus übernommen, wie er im Vernehmlassungsentwurf des Bundesgesetzes enthalten ist.

Jährlich 7000 Krebsdiagnosen im Kanton Zürich

Krebs ist die zweithäufigste Todesursache. Etwa 7000 Personen erhalten im Kanton Zürich jedes Jahr eine Krebsdiagnose. Die im Krebsregister systematisch erfassten und analysierten Daten dienen gemäss Regierungsrat der kontinuierlichen Beobachtung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung in Bezug auf Krebserkrankungen.

Sie ermöglichen auch, Krebsursachen und Risikofaktoren zu ermitteln und Krebsbehandlungen zu verbessern. Ausserdem bilden sie die Grundlage, um Präventions- und Früherkennungsmassnahmen zu treffen und deren Wirksamkeit zu beurteilen.

Erhoben und ausgewertet werden die nicht anonymisierten, krankheitsbezogenen Daten von Personen mit einer Krebsdiagnose vom Institut für Klinische Pathologie des Universitätsspitals Zürich. Nach dem Willen der Mehrheit des Kantonsrates soll die Registerstelle auch künftig dem Universitätsspital oder der Universität Zürich übertragen werden.

EVP, FDP und CVP fanden, der Auftrag zur Führung des Registers müsse auch einer kantonalen Dienststelle - wie dem Statistischen Amt - oder einem privaten Dienstleister übertragen werden können. Ihr Antrag wurde jedoch deutlich abgelehnt.

Widerspruchsrecht statt Einwilligungspflicht

Für Personen und Institutionen des Gesundheitswesens soll künftig nicht mehr nur ein Melderecht, sondern neu eine kantonale Meldepflicht gelten, falls die Patientinnen und Patienten die Weitergabe der Daten nicht ausdrücklich untersagen.

Der Kantonsrat sprach sich für eine sogenannte Widerspruchslösung aus, wie sie laut Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) auch im Bundesgesetz vorgesehen ist. Er lehnte einen Antrag von FDP, GLP und CVP ab, der vorsah, dass die Daten erst registriert werden, wenn die Patientin oder der Patient explizit die Einwilligung gegeben hat.

Abgelehnt wurde auch der Antrag von AL, SP und Grünen, der verlangte, dass die Patientinnen und Patienten zwingend schriftlich über über die Registrierung und insbesondere das Widerspruchsrecht informiert werden müssen.

Weiter lehnte der Kantonsrat die von der EVP verlangte Verwendung der AHV-Nummer zur zweifelsfreien Identifizierung der registrierten Personen ab. Es müsse verhindert werden, dass die Daten des Krebsregisters einfach mit anderen Daten verknüpft werden können, hiess es.

Um die für eine aussagekräftige Krebsregistrierung wesentlichen Angaben zur betroffenen Person überprüfen, ergänzen und im Zeitverlauf anpassen zu können, nimmt die Registerstelle einen Abgleich mit den Daten des Einwohnerregisters des Kantons Zürich vor.

Die Datenbeschaffung bei den Gemeinden kann mittels beschränktem elektronischem Zugriff auf die Einwohnerregister oder durch regelmässige Datenlieferungen erfolgen. Einzelanfragen bei den Einwohnerregistern sind nicht zulässig, da diese Dritten Rückschlüsse auf die Erkrankung konkreter Personen erlauben würden.

Die Schlussabstimmung zum neuen Krebsregistergesetz findet in frühestens vier Wochen statt.