Kantonsrat

Zürcher Kantonsrat fordert Fachstelle für Integration zum Sparen auf

Im Zürcher Kantonsrat stehen heute 16 Erklärungen zur Diskussion. Der Hauptfokus liegt auf dem so genannten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF). (Archiv)

Im Zürcher Kantonsrat stehen heute 16 Erklärungen zur Diskussion. Der Hauptfokus liegt auf dem so genannten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF). (Archiv)

Seit Montagmorgen versucht der Zürcher Kantonsrat wieder einmal, mit unverbindlichen «Erklärungen», Einfluss auf die mittelfristige Finanzplanung des Regierungsrates zu nehmen.

Wie schon in den Vorjahren will der Rat die kantonale Fachstelle für Integrationsfragen zum Sparen anhalten. Mit den Erklärungen nimmt der Kantonsrat den so genannten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2015-2018 ins Visier. Insgesamt stehen in diesem Jahr 16 Erklärungen zur Diskussion.

Die SVP sowie die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) verlangten in zwei identischen Erklärungen, dass das neue Bundesprogramm zur Integrationsförderung im Kanton Zürich ohne zusätzliche Stellen und Kosten umgesetzt werden soll.

Mit dem neuen Programm stellt der Bund mehr Mittel für die Integration in den Gemeinden zur Verfügung. Nach Ansicht von SVP und STGK-Mehrheit sollten diese Aufgaben mit dem bestehenden Personal erfüllt werden, wie STGK-Präsident Martin Farner (FDP, Oberstammheim) sagte.

Die beiden Erklärungen wurden mit 115 zu 52 respektive 116 zu 52 Stimmen überwiesen. SP, CVP sowie ein Teil der Grünen lehnten die Erklärungen ab. Ihrer Meinung nach wäre die Kürzung kontraproduktiv. Zudem gebe es in der Integration noch einiges zu tun. "Das Haus ist noch nicht gebaut", sagte Renate Büchi-Wild (SP, Richterswil). Auch Regierungsrat Martin Graf (Grüne) wehrte sich gegen die Überweisung.

Fachstelle als Dauerbrenner

Die Fachstelle für Integrationsfragen nahmen die Bürgerlichen in den vergangenen KEF-Debatten wiederholt ins Visier. Kein Erfolg war im vergangenen Jahr dem Antrag der SVP beschieden, die Fachstelle abzuschaffen.

2012 überwies der Kantonsrat zwar das Begehren der SVP, den Personal- und Sachaufwand der Fachstelle in den nächsten Jahren zu plafonieren. Der Regierungsrat lehnte es jedoch ab, das Ansinnen umzusetzen. Damit war die Sache erledigt.

Nebst den beiden Erklärungen zur Fachstelle hat der Kantonsrat am Montagmorgen zudem Einen Antrag der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) gutgeheissen. Mit 144 zu 21 Stimmen stimmte er dafür, den in der Erfolgsrechnung separat ausgewiesenen Opernhaus-Kostenbeitrag für Bauvorhaben künftig zu streichen.

Begrenzter Einfluss

Das Instrument der Erklärungen zum KEF steht dem Kantonsrat seit 2008 zur Verfügung. Seither versucht er in einer jährlich stattfindenden Debatte, die Finanzplanung des Regierungsrates zu beeinflussen.

Die Möglichkeiten zur Einflussnahme sind jedoch begrenzt. Selbst wenn eine Erklärung im Rat eine Mehrheit findet, ist der Regierungsrat nicht zur Umsetzung verpflichtet. Er muss lediglich innert dreier Monate schriftlich begründen, ob er das Anliegen umsetzen will oder nicht.

An der geringen Wirksamkeit der KEF-Erklärungen stiessen sich in der Vergangenheit verschiedene Fraktionen. Die CVP etwa verlangte 2012 in einer Parlamentarischen Initiative (PI), die KEF-Debatte ersatzlos zu streichen. Auch SVP, FDP und GLP reichten damals eine PI ein. Sie forderten, die Erklärungen verbindlich zu machen.

Der Rat war jedoch der Ansicht, dass das junge Instrument noch Zeit zur Entwicklung und Verbesserung brauche. Beide Initiativen wurden damals deutlich abgelehnt.

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