Finanzplanung

Zürcher Kantonsrat bringt 46 Sparvorschläge in die Diskussion ein

Der Kantonsrat hat die Beratung über insgesamt 46 Erklärungen zum konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) aufgenommen: Blick in den Kantonsratssaal im Zürcher Rathaus. (Archivbild)

Der Kantonsrat hat die Beratung über insgesamt 46 Erklärungen zum konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) aufgenommen: Blick in den Kantonsratssaal im Zürcher Rathaus. (Archivbild)

Der Kanton Zürich soll weniger Pressekonferenzen durchführen, die Regierungsräte sollen weniger Zeitungen bestellen und an der Uni und anderswo sollen weniger neue Stellen geschaffen werden: Der Kantonsrat hat am Montagmorgen die Beratung über insgesamt 46 Erklärungen zum konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) aufgenommen.

Mit der KEF-Debatte versucht der Kantonsrat jeweils, auf die mittelfristige Finanzplanung des Regierungsrates Einfluss zu nehmen. In diesem Jahr wird das Parlament gleich über 46 Erklärungen aus den eigenen Reihen diskutieren. Damit wird der Rekord vom vorigen Jahr übertroffen, als 38 Vorschläge auf dem Tisch lagen.

Diese Vorschläge aus dem Parlament sind für die Regierung nicht verbindlich. Will oder kann sie eine Erklärung nicht umsetzen, dann muss sie dies innert dreier Monate lediglich schriftlich begründen.

Noch etwas Luft rauslassen

Von den 46 vorliegenden Erklärungen für den KEF 2018-2020 stammen 16 von Kantonsratskommissionen. Diese dürften - wie in der Budgetdebatte im vergangenen Dezember - in der Regel eine Mehrheit finden.

So verlangt etwa die Finanzkommission mit sieben gleich lautenden Erklärungen, dass der Regierungsrat bei seinen Generalsekretariaten in den Jahren 2018 bis 2020 Einsparungen vornimmt. Unter dem Titel "Spielraum (Luft)" werden jährliche Reduktionen um 0,1 bis 1 Million Franken vorgeschlagen.

Erreicht werden sollen diese Verbesserungen mit einem Pinselstrich: Es soll in den sieben Direktionen einfach genauer budgetiert werden, heisst es in den entsprechenden Erklärungen der Finanzkommission. Denn hier werde "sukzessive zu konservativ budgetiert".

In der Finanzkommission waren diese Sparanträge unbestritten. Sie wurden mit 10 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung gestützt.

Zudem stehen für 2018 bis 2020 Sparvorschläge im Raum, wie sie der Kantonsrat bereits im Budget 2017 vorgenommen hat. So soll weniger Geld in den kantonalen Verkehrsfonds gelegt werden und die Lohnsumme beim Staatspersonal nicht nur wie vom Regierungsrat vorgeschlagen um 0,2, sondern um 0,4 Prozent reduziert werden.

30 Vorstösse von den Parteien

Die weiteren 30 KEF-Erklärungen haben die Parteien eingereicht. 20 davon hat die SVP verfasst. Der überwiegende Teil dieser Anträge fand bei der Vorberatung in den zuständigen Kommissionen keine Zustimmung.

Die SVP verlangt etwa, dass Verwaltung und Gerichte ihre Fachliteratur und Zeitungen nur noch digital beschaffen sollen. Es sei nicht nötig, dass die Mitglieder der Regierung und der Gerichte täglich ihr eigenes Zeitungsexemplar geliefert erhielten. So könnte "ein schöner Betrag an Steuergeld eingespart werden", heisst es in der Erklärung.

Unter dem Titel "Allgemeiner Abbau von Kommunikationsaufwand" verlangt die SVP zudem, dass die Staatskanzlei, die Staatsanwaltschaft und vier weitere Abteilungen weniger Publikationen herausgeben, weniger Medienkonferenzen abhalten und ihre Kommunikationsaufgaben bündeln. So sollen insgesamt 900'000 Franken pro Jahr eingespart werden.

Die Linke Ratsseite stellt derweil vereinzelte Ausbau-Anträge. So will die SP etwa die Anzahl der Mütter- und Väterberatungen von 2018 bis 2020 jährlich um 1,5 Prozent steigern. Die zuständige Kommission lehnt dies mit 10 zu 5 Stimmen ab.

Der Kantonsrat hat am Montagmorgen seine KEF-Debatte aufgenommen. Es sind dafür bis am Dienstagabend zwei Doppelsitzungen reserviert.

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