Integration

Zürcher Kantonsrat beerdigt Integrationsgesetz

Der Zürcher Kantonsrat will kein Integrationsgesetz

Der Zürcher Kantonsrat will kein Integrationsgesetz

Zwei Jahre lang mühte sich eine Zürcher Kantonsratskommission mit einem Entwurf für ein Integrationsgesetz ab. Gebracht hat es nichts: Am Montag beschloss das Plenum nun, auf die Vorlage gar nicht erst einzutreten. Regierungsrat Martin Graf sprach von einem «Scherbenhaufen».

25 Sitzungen hat die Spezialkommission abgehalten, 370 Seiten Vernehmlassungsantworten gingen von Gemeinden, Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und anderen Institutionen ein und wurden ausgewertet.

Doch nun steht Zürich in Sachen Integrationsgesetz wieder auf Feld eins: Der bevölkerungsreichste Kanton des Landes wird keines erhalten. Ausländer werden also bis auf Weiteres nicht dazu verpflichtet, sich zu integrieren und Deutsch zu lernen.

Mit 94 Nein- zu 69 Ja-Stimmen lehnte es der Kantonsrat ab, auf die Vorlage einzutreten und überhaupt mit der Detaildebatte zu beginnen. Damit folgen die Parlamentarier der Spezialkommission, die sich bereits im April dazu entschlossen hatte, ihr eigenes Werk zur Ablehnung zu empfehlen.

Anmeldegespräche und Sprachkurse

«Das ist ein Scherbenhaufen. Ihr Scherbenhaufen», sagte der neue Justizdirektor Martin Graf (Grüne) am Schluss der Eintretensdebatte an die Adresse der Kantonsratsmitglieder. Das Ganze sei nicht gut für die Glaubwürdigkeit der Parlamentsarbeit.

Vorbild für das Zürcher Integrationsgesetz hätten die Gesetze in Basel-Stadt und im Kanton Bern sein sollen, wo Ausländer «gefordert und gefördert» werden, wie das Regelwerk dort zusammengefasst wird. Anmeldegespräche, Sprachkurse und falls nötig Sanktionsmassnahmen sind Bestandteile dieses Gesetzes.

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