Zürich

Zürcher Kantonalbank zerrt Juso vor Gericht - Einigung gefunden

CEO Martin Scholl und die ZKB einigten sich mit der Juso vor Gericht. (Archiv)

CEO Martin Scholl und die ZKB einigten sich mit der Juso vor Gericht. (Archiv)

Ist bei Gericht von einer «Partei» die Rede, meint man damit in der Regel nicht eine politische. Gestern sass aber genau so eine vor dem Einzelrichter am Zürcher Handelsgericht: die Jungsozialisten (Juso) des Kantons Zürich, und zwar als Beklagte.

Ihnen gegenüber sass als Klägerin die Zürcher Kantonalbank (ZKB) respektive deren Anwalt und ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes.

Wie kam es dazu? Vergangenen November lancierten die Juso eine Website mit dem Namen www.zkb-ceo.ch. Darauf platzierten sie ein fiktives Stelleninserat, in dem ein neuer CEO für die ZKB gesucht wurde. Als Grund stand dort unter anderem: «Ob beim Verschweigen der Lohnspanne oder beim Umgang mit Steuerhinterziehungsvorwürfen, der ZKB-CEO Martin Scholl lässt wenig Verantwortungsgefühl gegenüber der kantonalen Bevölkerung vermuten.»

Die ZKB und deren CEO wollten diesen politischen Angriff nicht auf sich sitzen lassen. Sie forderten umgehend vom Gericht, dass die Website abgeschaltet werde. Zudem wollten sie ein bankkritisches politisches Positionspapier auf der Homepage der Partei entfernen lassen.

Ersteres Begehren liess der zuständige Oberrichter am Handelsgericht zu. Er liess einstweilig verfügen, dass die Seite abgeschaltet wird. Zudem mussten die Juso Hinweise auf deren Inhalt von ihrer Homepage entfernen.

Scholl tauchte nicht auf

Gestern nun fand eine öffentliche Anhörung statt, die insgesamt nicht ganz unparodistisch wirkte. Ein sichtlich gut gelaunter Oberrichter Johann Zürcher stellte zu Beginn fest, er sei sowohl SP-Mitglied als auch Kunde der ZKB. Bei der SP fungiere er nur noch als Parteileiche und von der Bank sei er nicht finanziell abhängig, weswegen er nicht befangen sei. Der ebenfalls klagende ZKB-Chef Martin Scholl war nicht erschienen – wegen einer Terminkollision, wie es hiess. Auch sein für das Protokoll benötigtes Geburtsdatum war nicht auffindbar, sein Jahrgang wurde vom ZKB-Mitarbeiter auf «zwischen 1961 und 1963» geschätzt.

Nach Ansicht der Anwältin der Juso, Regula Bähler, ist das Handelsgericht jedoch gar nicht für den Fall zuständig. Eine Antwort auf ihren entsprechenden Antrag gab der Richter jedoch nicht. Die von der ZKB erhobenen Vorwürfe konterte Bähler im Einzelnen mit zahlreichen Gegenargumenten. Sie verlangte die Aufhebung der im November erlassenen einstweiligen Verfügung. Als Grund führte sie unter anderem an, die Website sei klar als Parodie erkennbar gewesen, so sei etwa das Logo der Juso deutlich sichtbar gewesen.

Genau dies bestreitet die ZKB jedoch. Der geneigte Durchschnittsbetrachter könnte ihrer Ansicht nach zur Überzeugung gelangen, die Bank suche tatsächlich auf diesem Weg nach einem neuen Chef.

Richter Zürcher hatte in seinem Entscheid vom November festgehalten, dass nur «eine politisch gewandte Person» den Scherz verstehen würde, nicht aber der Durchschnittsleser. Dies blieb allerdings umstritten.

Die Bodenständigkeits-Frage

Zu den Absurditäten des Verfahrens gehören aber auch Details wie die Frage, wie «bodenständig» Bankchef Scholl ist. Er ist laut seinem Anwalt «wesentlich bodenständiger als andere Bank-Manager», wohingegen die Juso in ihrer fiktiven Stellenausschreibung nach einer «bodenständigeren» Person gesucht hatten.

Den Gepflogenheiten des Handelsgerichts gemäss, lud der Richter die Parteien nach der Anhörung zu Vergleichsgesprächen ein. Nach rund zwei Stunden herrschte Einigkeit: Die Website bleibt abgeschaltet, was die Juso sowieso geplant hatten. Zudem ändern sie einzelne Formulierungen wie «Steuerhinterziehung» in «Steueroptimierung». Die Bank ihrerseits akzeptiert die Meinungsfreiheit und übernimmt die Gerichtskosten.

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