Atomdebatte

Zürcher Kanantonsrat verlangt Rückzug von AKW-Gesuch

Das Atomkraftwerk Beznau

Das Atomkraftwerk Beznau

Der Zürcher Regierungsrat soll sich dafür einsetzen, dass das von den Stromkonzernen AXPO und BKW beim Bund eingereichte Rahmenbewilligungsgesuch für ein neues AKW zurückgezogen wird. Der Kantonsrat hat am Montag ein dringliches Postulat von GLP, BDP und CVP überwiesen.

Für den Vorstoss stimmten 91 Parlamentarierinnen und Parlamentarier. 73, darunter die Angehörigen der Fraktionen von SVP und FDP sowie zwei EVP-Vertreter, lehnten ihn ab.

Das Gesuch für den Ersatz der beiden AKW Mühleberg und Beznau war im Dezember 2008 eingereicht worden. Nach dem Entscheid des Nationalrats, aus der Atomkraft auszusteigen, stehe dieses Gesuch "völlig quer in der Landschaft", sagte ein GLP-Sprecher. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass das Gesuch derzeit sistiert sei. Das Gesuch koste Geld und leite Ressourcen in die falsche Richtung.

Ein SVP-Vertreter sprach von einem "absolut sinnlosen Postulat" und empfahl die Ablehnung. Die Szenarien für eine Energiewende seien allesamt nicht spruchreif, Alternativen liessen bis heute auf sich warten. Der Regierungsrat hatte ebenfalls beantragt, das Postulat abzulehnen. In Energiefragen könne man keine "Hauruck-Politik" machen, sagte Baudirektor Markus Kägi (SVP).

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