"Für alle statt für wenige", lautet einer der berühmten Wahlkampfslogans der SP. Auch ihre Tochterpartei kämpft nach diesem Motto. Die Steuerpolitik ist fester Bestandteil ihres Parteiprogramms: Reiche sollen stärker besteuert werden, um den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten zu entlasten.

Im Kanton Zürich versuchten die Jungsozialisten dies bereits 2013, als sie sich für ihre Initiative «Gegen Steuergeschenke für Superreiche; für einen starken Kanton Zürich» stark machten, welche allerdings an der Urne scheiterte. Nun lancieren sie pünktlich zur aufkommenden Diskussion über die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III eine neue Initiative – namentlich die "Entlastungs-Initative" – welche einem ähnlichen Motiv folgt.

"Es ist Zeit für eine Steuerreform, von der alle profitieren!", schreiben die Juso Kanton Zürich in ihrem Initiativtext. Gemeint sind damit 90 Prozent der Bevölkerung, welche von einer Anpassung der Steuerprogression der Einkommenssteuer profitieren sollen. Der Freibetrag würde auf das Existenzminimum von 19'300 Franken angehoben, im Gegenzug würden hohe Einkommen, also die der restlichen 10 Prozent der Bevölkerung, stärker belastet.

Erhöhung um 17 Prozent

Für Einkommensteile über 254'900 Franken (bei Ehepaaren 354’100 Franken) soll der Steuersatz um zwei Punkte auf 15 Prozent erhöht werden. Bei Einkommen, die noch höher liegen, schlägt die Juso die Einführung einer neuen Progressionsstufe vor. Für solche Topverdiener soll der Steuersatz bei 17 Prozent liegen, so die Forderung der Jungsozialisten.

Als Argument geben die Zürcher Jungsozialisten an, die Progression zulasten des Mittelstands und der unteren Einkommensschichten hätten sich durch steigende Gebühren sowie steigende Krankenkassenprämien verzerrt. Gemäss "NZZ" widersprechen Studien jedoch diesem Bild. So habe Zürich in einem Einkommenssteuer-Ranking, welche von der Zürcher Finanzdirektion in Auftrag gegeben wurde, im Jahr 2015 zwar den 10. Platz belegt, bei Steuerpflichtigen mit Einkommen bis zu 200'000 Franken sei Zürich aber auf deutlich tieferen Rängen gelandet.

Wie die Juso-Co-Präsidentin Nina Hüsser gegenüber der "NZZ" bestätigte, konnte der Vorstoss die formelle Vorprüfung überstehen und wird am Freitag im kantonalen Amtsblatt publiziert. Am 1. September liegt es dann an der Delegiertenversammlung der kantonalen SP, zu entscheiden, ob das Anliegen unterstützungswürdig ist.