Abstimmung

Zürcher Handelskammer will mehr Mitsprache bei Gebühren

Die Zürcher Handelskammer verlangt mehr Mitsprache bei der Festlegung von Gebühren. (Symbolbild)

Die Zürcher Handelskammer verlangt mehr Mitsprache bei der Festlegung von Gebühren. (Symbolbild)

Die Zürcher Handelskammer verlangt mehr Mitsprache bei der Festlegung von Gebühren. Sie empfiehlt deshalb die beiden kantonalen Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» und «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» zur Annahme.

Es könne davon ausgegangen werden, dass die von den Initianten vorgeschlagenen Änderungen "innerhalb der Verwaltung zu mehr Zurückhaltung beim Vorschlagen neuer Gebühren oder Gebührenerhöhungen führen" werden, schreibt die Handelskammer in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Eine solche Entwicklung wäre laut Handelskammer wünschenswert, denn die Gebühreneinnahmen hätten in den letzten Jahren überproportional zugenommen. Darunter litten insbesondere Unternehmen. Zudem würde mit den Initiativen die demokratische Kontrolle über die Staatseinnahmen gestärkt.

Mit den Volksbegehren wollen der kantonale Gewerbeverband (KGV) und der kantonale Hauseigentümerverband (HEV) erreichen, dass Gebühren nicht mehr von den Behörden erhöht werden dürfen. Alle vier Jahre soll deshalb vom Regierungsrat oder der Gemeinderegierung ein Gebührenkatalog erstellt und vom Kantonsrat oder der Gemeindelegislative abgesegnet werden.

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