Zürich

Zürcher Gewerbe will am «Tag der Arbeit» arbeiten – deshalb erteilt Regierungsrat eine Absage

Demonstration zum Tag der Arbeit wird dieses Jahr in Zürich nicht stattfinden.

Demonstration zum Tag der Arbeit wird dieses Jahr in Zürich nicht stattfinden.

Wie der Tag der Arbeit während der Corona-Krise zu einem besonderen Kampfplatz verschiedener Interessen wird.

In wirtschaftlich schweren Zeiten erhält der Tag der Arbeit plötzlich wieder mehr Gewicht – und er wird dieses Jahr zum Zankapfel gegenläufiger Interessen. So möchte der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Zürich (KGV), dass der 1. Mai ausnahmsweise ein Arbeitstag wird. «Die Dienstleistungsunternehmen, die am 27. April den Betrieb wieder eröffnen können, sollten auch im Kanton Zürich ihr Geschäft am 1. Mai offen haben dürfen», fordert er.

Vorbild ist für den KGV der Kanton Thurgau, der sich bereits zu diesem Schritt entschieden hat. Die Zürcher Regierung soll nach Ansicht des KGV eine pauschale Ausnahmebewilligung erteilen, damit die arg in finanzielle Nöte geratenen Betriebe am Tag der Arbeit offen haben dürfen. Coiffeurgeschäfte und Gärtnereien würden den Ansturm der Kundinnen und Kunden nach dem Lockdown kaum bewältigen können, begründet der Verband die Forderung. Da komme der «arbeitsfreie» 1. Mai genau recht. Gelten soll die Ausnahmeregelung für Gärtnereien, Blumenläden, Bau- und Gartenfachmärkte und für Dienstleister wie Massage-, Tattoo- und Kosmetikstudios, Coiffeure, Zahnärzte und Physiotherapeuten.

Gesetzesänderung durch Kantonsrat 

Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erteilt der Regierungsrat der Forderung aber eine Absage. Die rechtliche Ausgangslage sei im Kanton Zürich eine andere als im Thurgau. In Zürich sei der 1. Mai ein kantonaler Feiertag, der im Gesetz dem Sonntag gleichgestellt sei. Im Thurgau hingegen sei dieser Tag lediglich ein Ruhetag, der dem Sonntag nicht gleichgestellt ist. Der Regierungsrat wäre deshalb nicht befugt, eine pauschale Ausnahmebewilligung zu erteilen, sagt Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP). Dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig, die vom Kantonsrat beschlossen werden müsste. Sie unterstünde dem fakultativen Referendum.

Schlecht kommt die Idee bei den Gewerkschaften an. Lorenz Keller, Co-Geschäftsleiter der Unia Zürich-Schaffhausen, findet sie irritierend. «Es ist schon speziell, dass man jetzt plötzlich einen Freitag zu einem Arbeitstag machen will», sagt er. Die Wirtschaft sei für die Menschen da und nicht umgekehrt. Er bezweifelt zudem, dass dem betroffenen Gewerbe ein zusätzlicher Öffnungstag viel bringen würde. Als «Mumpitz» bezeichnet die Idee gar Markus Bischoff, Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich und AL-Kantonsrat.

Feiertage seien aus gesellschaftlichen, kirchlichen und politischen Anlässen zu solchen erklärt und im Gesetz verankert worden. «Dies per Notrecht auszuhebeln, ist nicht opportun.» Der Tag der Arbeit sei ein Tag der Rechte der Arbeitnehmenden. «Wir müssen diese jetzt nicht mit Füssen treten.»

Fenster-Demo statt Umzug

Der Gewerkschaftsbund hat ganz andere Pläne für den 1. Mai. Auch sie sind ungewöhnlich. So ruft der Gewerkschaftsbund zu einer Lärmdemo auf. Die Bevölkerung in der Stadt ­Zürich soll um 11 Uhr an die Fenster und Balkone treten und Lärm machen. Dies soll die 1.-Mai-Demonstration ersetzen, die wegen des derzeit geltenden Versammlungsverbots unzulässig ist, und auf die schlechte Bezahlung des Gesundheits- und Verkaufspersonals aufmerksam machen.

In der Stadt würden mehr als 30'000 Menschen von Tieflöhnen leben, begründet der Gewerkschaftsbund die Massnahme. Gemäss dem Bundesamt für Statistik sei der Tieflohnsektor in den letzten beiden Jahren sogar gewachsen. «Der 1. Mai ist unser Tag, an dem wir wie in jedem Jahr lautstark gegen aktuelle Missstände protestieren», sagt Bischoff.

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