Abstimmungen

Zürcher gewähren Stadtrat mehr Spielraum bei Liegenschaftskäufen

2017 kaufte der Zürcher Stadtrat drei als "Gammelhäuser" bekannt gewordene Liegenschaften im Langstrassenquartier. (Archivbild)

2017 kaufte der Zürcher Stadtrat drei als "Gammelhäuser" bekannt gewordene Liegenschaften im Langstrassenquartier. (Archivbild)

Immobilienkäufe, EWZ-Areal, Beiträge an Pro Senectute und eine Wasserleitung: Darüber hat hat die Stadt Zürich neben dem Hardturm und der Velo-Initiative auch noch abgestimmt.

Der Zürcher Stadtrat erhält mehr Spielraum für den Kauf von Liegenschaften. Bisher war ab einem Kaufpreis von 2 Millionen Franken für Finanzliegenschaften der Gemeinderat zuständig. Das führte beim Kauf der «Gammelhäuser» zu Problemen. Die Stimmberechtigten haben der Vorlage «Neuregelung der Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften» mit 67 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Dafür waren 87362 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen 42978.

In den vergangenen Jahren hatte der Stadtrat mehrfach Liegenschaften auch ohne Zustimmung des Gemeinderates erworben, beispielsweise die «Gammelhäuser» im Langstrassenquartier. Dies hatte zu politischen und juristischen Auseinandersetzungen geführt.

Ebenfalls zugestimmt haben die Stadtzürcher und Stadtzürcherinnen der Vorlage zur Instandsetzung und Optimierung des EWZ-Areals Herdern. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 88,2 Prozent. Dafür stimmten 119305, dagegen waren 15887. Die Höhe des Kredits beträgt 167 Millionen Franken.

Den Bau einer neuen Wasserleitung für 25 Millionen Franken befürworteten die Stimmberechtigten mit 92,8 Prozent Ja-Stimmen. Dafür stimmten 124429, dagegen 9659 Stimmberechtigte. Mit 90,8 Prozent ebenfalls klar angenommen wurde die Vorlage zur Verdoppelung der Beiträge der Stadt Zürich an Pro Senectute Kanton Zürich. Die Organisation erhält ab nächstem Jahr somit 2 Millionen Franken jährlich. Dafür stimmten 122820 Personen, dagegen waren 12422. (sda)

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