Zwei SVP-Kantonsräte hatten sich in einer Anfrage besorgt gezeigt, dass die Ausschaffungsinitiative nicht konsequent umgesetzt werde: Die Härtefallregel dürfe nicht zur Regel werden, hatten sie im Juni ihren Vorstoss überschrieben, mit dem sie sich beim Regierungsrat nach konkreten Zahlen erkundigten.

Mit ihrer Initiative hatte die SVP verlangt, dass Ausländerinnen und Ausländer bei einer Verurteilung wegen verschiedener bestimmter Delikte (sogenannte "Katalog-Straftaten") zwingend ausgeschafft werden müssten. Die Gerichte können von diesem obligatorischen Landesverweis nur absehen, wenn dies für die betroffene Person einen schweren persönlichen Härtefall bedeuten würde.

An den verschiedenen Zürcher Bezirksgerichten (ohne das grosse Bezirksgericht der Stadt Zürich) sind seit Inkrafttreten dieser Bestimmung vor knapp zwei Jahren 186 Verfahren erfolgt, in denen eine ausländische Person wegen einer Katalog-Straftat schuldig gesprochen wurde. Dies ist der regierungsrätlichen Antwort vom Donnerstag zu entnehmen.

164 Mal wurde dabei eine obligatorische Landesverweisung ausgesprochen. Dies entspricht einer Quote von 88 Prozent. Die Quote ist gemäss Regierungsrat bei allen Bezirksgerichten in etwa gleich hoch. In wie vielen Fällen ein Freispruch erfolgt ist und demnach eine Ausschaffung kein Thema war, ist nicht bekannt.

Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, sind beim Migrationsamt des Kantons Zürich bisher 174 rechtskräftige Strafurteile mit Landesverweisung eingegangen. Diese Zahl ist höher, da hier auch Urteile des in der vorher genannten Statistik nicht enthaltenen Bezirksgerichts Zürich gezählt wurden.

171 dieser Landesverweisungen wurden vollzogen. In drei Fällen konnte sie noch nicht erfolgen; bei zwei Personen fehlen gemäss Regierungsrat die Reisepapiere, bei der dritten ist die Kontrolle der fristgerechten Ausreise im Gang.

Die Datenbeschaffung war aufwendig, wie der Regierungsrat festhält. Das Obergericht und die Bezirksgerichte führen keine Statistiken zu spezifischen strafrechtlichen Tatbeständen, den Sanktionen und den persönlichen Eigenschaften - wie etwa Nationalität - der beschuldigten Personen.

Zur Beantwortung der Anfrage mussten deshalb alle Anklageschriften und Urteile gesichtet und ausgewertet werden. Dies habe bereits an kleineren Bezirksgerichten grossen Aufwand bereitet, habe aber aufgrund der tieferen Fallzahlen doch innert nützlicher Frist erledigt werden können, hält der Regierungsrat fest. Deswegen würden aber die Angaben des Bezirksgerichts Zürich sowie des Obergerichts fehlen.