Kompetenzfragen

Zürcher Gemeinderat wehrt sich gegen die Vorwürfe des Stadtrates

Blick in Zürcher Gemeinderat (Archiv)

Der Haussegen in Zürich hängt schief. (Archiv)

Blick in Zürcher Gemeinderat (Archiv)

Erstmals in der Geschichte muss sich der Zürcher Bezirksrat mit einer Aufsichtsbeschwerde der Stadt gegen den Zürcher Gemeinderat befassen. Es geht dabei um Nachwehen zur Budgetdebatte im Dezember 2011.

Geklärt werden sollen Kompetenzen zwischen Stadt- und Gemeinderat. Anfang April hat der Stadtrat seine Sicht der Dinge dargelegt, am Dienstag nun der Gemeinderat. Die Auffassungen liegen weit auseinander.

Den Ausgangspunkt für den Streit bildet die Kürzung eines Kredits durch den Gemeinderat für den Ersatz der Nordbrücke in Zürich-Wipkingen anlässlich der Budgetdebatte im Dezember 2011. Der Gemeinderat hat den Kredit von vier Millionen Franken um zwei Millionen gekürzt.

Juristisches Hickhack

Der Stadtrat hat bei der Aufsichtsbehörde, dem Bezirksrat beantragt, diese Kürzung aufzuheben. Nach Ansicht des Stadtrates handelt es sich bei dem Betrag um gebundene Ausgaben. Diese fallen in seine Kompetenz.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Budgetkompetenz bei ihm liegt und er seine Kompetenzen in der Budgetdebatte nicht überschritten hat. Deshalb ersucht er den Bezirksrat, die vom Stadtrat gestellten Anträge abzuweisen, wie aus der Vernehmlassungsantwort hervorgeht.

Gemeinderat ist befremdet

Zudem ist der Gemeinderat «grundsätzlich irritiert und befremdet über das Vorgehen des Stadtrates», wie SP-Fraktionschefin Min Li Marti als Vertreterin des Parlaments vor den Medien sagte. Störend sei, dass der Gemeinderat von der Klage via Medienmitteilung erfahren habe. Und für das Klima zwischen Stadtrat und Gemeinderat sei eine Klage auch nicht förderlich.

Der Gemeinderat hoffe, dass eine einvernehmliche Lösung getroffen werden könne, sagte Marti weiter. Aber er sei auch bereit, nötigenfalls den Weg durch die Instanzen zu beschreiten.

Zunächst ist nun der Bezirksrat am Zug. Wird gegen dessen Entscheid rekurriert, muss der Zürcher Regierungsrat entscheiden.

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