Der Gemeinderat gab dem Kauf der beiden Liegenschaften Neufrankengasse 6 und 14 in Aussersihl mit 74 zu 48 respektive 73 zu 48 Stimmen grünes Licht – und stellte sich damit auf die Seite des Zürcher Stadtrats. Dieser hätte bei einem Nein des Parlaments die Häuser wieder verkaufen müssen.

Der Stadtrat hatte die sehr vernachlässigten Liegenschaften im Februar 2017 in eigener Kompetenz erworben, weil es sich um dringliche Käufe handelte – zum Unmut von SVP, CVP und FDP. Sie gelangten mit einem Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat und nach dessen Abweisung ans kantonale Verwaltungsgericht.

Dieses hob die Käufe im Herbst 2017 wieder auf und zwang den Stadtrat so dazu, die Käufe dem Parlament vorzulegen – in Form von zwei Objektkrediten: Für die Neufrankengasse 6 sind es knapp 18 Millionen Franken, davon 3,4 Millionen für die Instandhaltung und Nutzbarmachung; für die Neufrankengasse 14 beträgt der Objektkredit 14,2 Millionen, wovon 2,7 Millionen Franken für die Instandhaltung und Nutzbarmachung gebraucht werden.

74 Wohnungen für Sozialdepartement

Die insgesamt 74 Wohnungen sollen künftig von der Abteilung Soziale Einrichtungen und Betriebe (SEB) des Sozialdepartements vermietet werden.

Dabei soll an der Neufrankengasse 6 ein Pilotprojekt entstehen mit einem Angebot für sogenannte "betreuungsresistente Einzelpersonen". Das sind häufig psychisch Erkrankte und/oder Menschen aus dem Suchtbereich, die bisher zwischen verschiedenen bestehenden Angeboten hin- und herpendeln.

Sie sollen in der 1974 gebauten Liegenschaft in einem überwachten Umfeld dauerhaft und für das Umfeld verträglich untergebracht werden. Eine Kleinwohnung mit einfacher Ausstattung wird 720 Franken kosten.

In der Nachbarliegenschaft Neufrankengasse 14, die 1972 erbaut wurde, sind Wohnungen für Einzelpersonen und Paare geplant, die zwar wenig Betreuung benötigen, aber von Obdachlosigkeit bedroht sind. Hier wird der Netto-Mietzins 780 Franken betragen. Die Mieten in beiden Häusern, die für eine Zwischennutzung von rund 15 Jahren bewohnbar gemacht werden, sind kostendeckend.

"Stadt musste handeln"

Widerstand gegen die Geschäfte gab es am Mittwoch von Seiten der SVP, CVP und FDP. Für sie war der Kaufpreis der Liegenschaften zu hoch. "Man hätte die Liegenschaften nicht kaufen sollen", hiess es von Seiten der FDP.

Für die CVP ist zudem der Bedarf für die ausgewiesenen Zwecke nicht gegeben und die SVP kritisierte unter anderem die Lage – vor allem für die betreuungsresistenten Einzelpersonen. "An der Langstrasse bekommen sie alles, was Gott verboten hat", sagte der SVP-Vertreter. "Auch sie sollen menschenwürdig untergebracht werden, aber nicht in dieser Problemzone."

Die Befürworter sprachen hingegen von einem "sinnvollen Projekt" und einer "willkommenen Lückenschliessung im Angebot des SEB", die Nähe zu anderen ergänzenden Angeboten überzeuge. Die GLP zeigte sich zudem davon überzeugt, dass die Stadt durch den Dringlichkauf keinen Schaden erlitten habe. Die SP erklärte, der Kauf habe bereits beruhigend aufs Quartier gewirkt.

Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) betonte nochmals, dass das Geschäft durch die "untragbare Situation" in den Häusern getrieben wurde. "Wir mussten handeln", sagte er. Zwar seien die Liegenschaften nicht günstig, aber man brauche auch für diesen Teil der Bevölkerung Lösungen. "Die Häuser sind dafür geeignet."

Eine Liegenschaft noch ausstehend

Damit ist nur noch der Kauf einer dritten Liegenschaft an der Magnusstrasse offen, den das Verwaltungsgericht ebenfalls aufgehoben hatte. Der Stadtrat wird auch diesen Kauf dem Parlament nachträglich vorlegen. Geplant sind Familien- und Etagenwohnungen.

Der Kaufpreis für die drei Liegenschaften betrug insgesamt 32,3 Millionen Franken. Kaufgeschäfte von mehr als 2 Millionen muss normalerweise der Gemeinderat bewilligen.