Budget 2012

Zürcher Gemeinderat debattiert weiter über sein Budget

..

Auch nach dem dritten Sitzungstag hat das Zürcher Stadtparlament das Budget 2012 noch nicht fertig beraten. Statt zu sparen, wie von der SVP gefordert, bewilligte der Gemeinderat am Samstag zusätzliches Geld.

So sprach der Rat 3,1 Millionen Franken für den Ersatzneubau für das Kinderhaus Entlisberg. SP, Grüne, AL und EVP setzten sich zudem mit einem Planungskredit von 4,5 Millionen Franken für die Schulanlage Blumenfeld in Zürich-Affoltern durch. Ein Postulat fordert eine vorgezogene Altlastensanierung auf dem Areal - obwohl das Volk noch gar nicht über das Projekt abgestimmt hat. Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) bezeichnete das Vorgehen denn auch als «sehr unüblich» und lehnte das Postulat ab.

Nach dem Wunsch des Gemeinderates soll es fünf zusätzliche Stellen bei der Schulsozialarbeit und eine zusätzliche Stelle im Schulpsychologischen Dienst geben. Der Rat bewilligte dafür 500'000 respektive 100'000 Franken.

Weniger Pflanzen in der Verwaltung

Kaum Chancen hatten die zahlreichen Sparanträge der SVP. Beim Sozialdepartement schmetterte der Gemeinderat sogar sämtliche Kürzungsanträge der SVP ab. Grosse Diskussionen gab es beim Antrag, die Betreuungsbeiträge für Eltern mit Kindern in vorschulischen Kindertagesstätten um 20 Millionen Franken zu kürzen.

Eine Mehrheit fand die SVP hingegen beim Posten für Pflanzen in den Immobilien der Stadt. Der Kredit für die Innenbegrünung wurde um 100'000 Franken gekürzt. Auch bei den Kulturförderungsbeiträgen im Schul- und Sportdepartement konnte sich die SVP durchsetzen und 132'000 Franken sparen.

Ein Departement fehlt noch

Noch nicht beraten ist das Tiefbau- und Entsorgungsdepartement von Stadträtin Ruth Genner (Grüne). Der Gemeinderat setzt seine Marathon-Debatte mit den insgesamt über 300 Anträgen am kommenden Mittwoch fort. Der stadträtliche Budgetentwurf weist bei Aufwendungen und Erträgen von je rund 8,4 Milliarden Franken ein ausgeglichenes Ergebnis mit einem kleinen Plus von rund 6,5 Millionen Franken auf. Der Steuerfuss soll auf 119 Prozent verbleiben. Das Parlament verschlechterte den Budgetentwurf in den letzten drei Tagen um knapp 5,1 Millionen Franken.

Die SVP verlangt eine Steuerfusssenkung auf 114 Prozent. Sie hat angekündigt, das Budget 2012 ablehnen zu wollen. Nein sagen will auch die AL. Ihrer Ansicht nach werden die vorhandenen Ressourcen nicht für das Wesentliche eingesetzt.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1