Der Gemeinderat hat sich am Mittwochabend bei der Beratung der Vorlage insbesondere an den Kosten der Zentralen Ausnüchterungs- und Beratungsstelle (ZAB) berauscht.

In der ZAB können Betrunkene, die sich oder andere ernsthaft und unmittelbar gefährden, in polizeilichen Gewahrsam genommen und unter medizinischer Betreuung ausgenüchtert werden. Früher wurden solche Personen auf den Polizeiwachen untergebracht. Zudem sollen in der ZAB auch Personen abgeklärt werden, die voraussichtlich fürsorgerische Hilfe brauchen.

Unbestritten war im Rat, dass durch das seit 2010 laufende Pilotprojekt Polizei, Sanität und Notfallaufnahme der Spitäler deutlich entlastet werden. Weil das Projekt Ende März 2015 ausläuft, hat der Stadtrat eine Vorlage für den definitiven Betrieb ab 1. April 2015 erarbeitet.

Kosten als KnackpunktBei der Beratung der Vorlage hat sich der Gemeinderat insbesondere an den Kosten der ZAB berauscht. Zwischen 450 und 600 Franken muss heute zahlen, wer von der Polizei in die ZAB gebracht wird. Abklärungen bis zu einer Stunde sind gratis.

Im Rat war immer wieder das Wort kostendeckend zu hören. SVP/CVP schlugen 600 bis 1200 Franken vor, die FDP 800 bis 1600. Es gebe keinen Grund, Komatrinker zu subventionieren, sagte ein FDP-Sprecher.

Die AL forderte als einzige Partei den Nulltarif. Die Arbeit der Polizei sei ein Service public und werde über die Steuern finanziert. Es brauche keine Kostenüberwälzung.

Ausserdem ist für die Partei von Polizeivorsteher Richard Wolff der polizeiliche Gewahrsam ein so schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit, dass er nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollte.

Richard Wolff: "ZAB ist eine gute Sache"Wolff gab zu, dass die ZAB für ihn ein "schwieriges Geschäft" sei. Dennoch sei er überzeugt, dass die ZAB eine "gute und günstige Lösung" sei, wenn jemand aufgegriffen und in die ZAB gebracht werden müsse.

Er würde es sehr bedauern, wenn das Projekt an der Kostenfrage scheitern würde. Ob die Vorlage allenfalls versenkt wird oder nicht, entscheidet sich in ein oder zwei Wochen bei der Schlussabstimmung.